Herzlich willkommen bei der EVP Aargau!

Aktuell

22.01.2015 |

EVP-Versammlung nominiert Lilian Studer als Ständeratskandidatin

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei des Kantons Aargau (EVP) nominiert Lilian Studer als Kandidatin für den Ständerat. Die Versammlung bezeugt der Wettingerin damit das volle Vertrauen und schickt sie ins Rennen um einen Sitz in der kleinen Kammer in Bern. Lilian Studer politisiert seit 2002 auf kantonaler Ebene und übernahm 2011 das Präsidium der EVP-Fraktion. Auf nationaler Ebene war sie von 2004 bis 2009 insbesondere als Präsidentin der Jungen EVP Schweiz tätig, welche sie auch mitgründen durfte. Neben diversen Ämtern innerhalb der EVP hat sie zurzeit das Präsidium von Benevol Aargau inne und engagiert sich im Vorstand von Palliative Aargau. Vor der Versammlung in Aarau bezeichnete sich Lilian Studer gestern Abend als politische Generalistin mit Schwerpunkten in den Bereichen Lebensschutz, Familie, Gesundheit und Soziales sowie in sicherheits- oder staatspolitischen Fragen. Beruflich arbeitet die gelernte Lehrerin für Textiles Werken heute als...

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08.01.2015 |

Stellungsnahme zur VN EVP Aarau; Kantonsstrasse K 207, Ersatz Aarebrücke B-023, Pont Neuf; Verpflichtungskredit

Die EVP Aargau kann den vorgesehenen Anträgen an den Grossen Rat für den Neubau der Aarebrücke, Aarau – Pont Neuf – zustimmen.  Die nötigen Zustimmungen des Stadtrats Aarau und der Bevölkerung der Stadt Aarau sind erfolgt, was Voraussetzung für die Verwirklichung des Vorhabens sind. Das Projekt beurteilt die EVP als Ziel führend und gut ausgearbeitet. Die Brücke wirkt elegant, bietet allen Verkehrsteilnehmern den nötigen Raum und wird der Stadt Aarau über etliche Jahrzehnte einen würdigen Zu- und Übergang über die Aare verschaffen. Die Kosten sind im Hinblick auf die „Lebensdauer“ einer solchen Brücke vertretbar.

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06.01.2015 |

Stellungsnahme zur Anhörung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Kitesurfen)

Die EVP erachtet die Zulassung von Kitesurfen auf dem Hallwilersee als problematisch. Folgende Gründe führen zu dieser kritischen Haltung: In den vergangenen Jahren gab es Vorstösse zur Lockerung des Hallwilerseeschutzdekrets. Einerseits betraf es die vermehrte Bewilligung von Veranstaltungen, andererseits die Einschränkung von Bauzonen. Es hat sich gezeigt, dass mit den Aktivitäten rund um den und auf dem Hallwilersee sehr sensibel umgegangen werden muss. Beide Ansinnen wurden abgelehnt. Im Anhörungsbericht des Regierungsrates wird ausführlich dargelegt, weshalb dem Uferschutz und dem Vogelschutz eine grosse Bedeutung zukommt. Diese Ansicht teilt die EVP vollumfänglich. Ausserdem bleibt das Wasserskifahren weiterhin untersagt, was die EVP ebenfalls begrüsst. Es wird erwähnt, dass das Kitesurfen mit diesem vergleichbar ist. Der Stellungnahme der Kitesurfer ist zu entnehmen, dass ihre Sportart zumindest von der Geschwindigkeit des Gleitens her vergleichbar mit der Sportart...

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01.01.2015 |

Totalrevision Einführungsgesetz über die Krankenversicherung

Die EVP begrüsst die Grundzüge des Entwurfes; die Berechnung des Anspruchs, das Verfahren sowie die zentrale Abwicklung durch die SVA. Die positive Absicht des Departementes, nicht durch die Prämienverbilligung sparen zu wollen, unterstützt die EVP. Die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle lehnt sie ab.

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21.12.2014 |

Stellungsnahme zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

Die EVP kann den Änderung der Vereinbarung zustimmen. Es ist aus der Sicht der EVP wichtig, dass möglichst viele Kantone der neuen Vereinbarung beitreten. Dabei sollten alle Nachbarkantone mit dabei sein, um kantonsübergreifende Arbeiten und Vergabungen nicht zusätzlich zu erschweren. Die vollständige Harmonisierung mit dem Bund ist für die EVP nicht erstrebenswert, da doch einige Vorgaben des Bundes dem heutigen kantonalen Konkordat inhaltlich widersprechen oder doch deutlich davon entfernt sind. Es geht ja beim Bund meistens um viel grössere Projekte Z. B. NEAT, die eine etwas andere Grundlage und Regeldichte benötigen. Die Harmonisierung unter den Kantonen ist aber wichtig und erhöht die Rechtssicherheit. Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Vergabelimiten sind wichtig, damit ein regionaler und kantonaler Spielraum für bestimmte Vergabungen von Aufträgen auch künftig möglich bleiben. Wichtig ist, dass bei einer Ausschreibung die massgebenden und gewichteten Kriterien klar...

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24.10.2014 | Medienmitteilung zur Anhörung

Die EVP Aargau stimmt mit einem murrenden JA dem Zusatzkredit des Bauprojekts „Bad Zurzach“ zu

Die EVP Aargau anerkennt, dass durch den höheren Detaillierungsgrad des Bauprojekts „Bad Zurzach“ vor Beginn der Bauarbeiten die Zusatzkosten auf den Tisch kommen. Deren Höhe lässt allerdings aufhorchen! Der ursprüngliche Kredit wird effektiv um netto 28 % überschritten. Wenn die Projektgenauigkeit von + 15 % abgezogen wird, ergibt sich eine Kostensteigerung um beachtliche zusätzliche 13 % oder CHF 7.15 Mio. Das macht eine gesamthafte Überschreitung von CHF 16.435 Mio. Es treten gegenüber dem Planungsbüro und auch den verantwortlichen Prüfern des Kantons erhebliche Zweifel auf, was die Seriosität der Berechnung der Kosten im generellen Projekt betrifft. Man hätte gerade im Bereich des Tunnelbaus die Spannbreite der Kosten für die Bohrpfähle mit den Eventualitäten des Hangdrucks aufzeigen sollen. Auch das spezielle Rettungskonzept hätte in die Überlegungen miteinbezogen werden müssen. Die EVP kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kosten massiv tief gehalten wurden, um...

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19.09.2014 | Medienmitteilung zur Anhörung

Die EVP Aargau befürwortet „PARK innovAARE“

Grundsätzlich befürwortet die EVP Aargau die finanzielle Beteiligung des Kantons am Innovationspark und die Ansiedelung von neuen Firmen beim Paul Schärer Institut. Für die EVP ist es aber wichtig, dass folgende fünf Punkte beachtet werden: 1)     Mit den vorhandenen Mitteln und den Landreserven muss sorgfältig umgegangen werden. Die Etappierung muss den effektiven Nachfragen entsprechen. 2)     Es ist geplant, dass Firmen, die aus dem Projekt heraus entstehen, beim Paul Scherrer Institut angesiedelt werden. Im Sinne der Gleichbehandlung muss aber darauf geachtet werden, dass auch andere Standorte im Kanton berücksichtigt werden. Der ganze Kanton trägt die finanziellen Lasten, die Nutzen aus dem Projekt müssen ebenfalls auf den ganzen Kanton verteilt werden. 3)     Der Kanton will, dass die PARK innovAARE AG so schlank wie möglich organisiert sein soll. Die EVP findet diese Aussage wichtig, und legt Wert darauf, dass...

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15.09.2014 | Medienmitteilung zur Anhörung

Grundsätzliche Beurteilung zur vorgeschlagenen Richtplanänderung

Am 24. Mai 2011 reichte die EVP-Fraktion im Grossen Rat einen Antrag auf Direktbe-schluss ein mit dem Auftrag, vor der Behandlung der Richtplangesamtrevision ein Expertenhearing zum Themenkreis Wachstum durchzuführen. Dabei sollten folgende Fragen erörtert werden: - Wie hängen Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung, Verkehr und Energie zusammen? - Wie kann welches Wachstum gesteuert werden? - Welches Wachstum ist notwendig? - Wann haben wir im Aargau das kritische Mass an Naturkapital erreicht? - Welches Wachstum erträgt der Aargau noch, in welcher Zeitspanne? Der Vorstoss wurde wie folgt begründet. In der Bevölkerung herrsche ein grosses Unbehagen betreffend Entwicklung unseres Kantons. Wohin steuert oder treibt uns die Entwicklung mit einem rasanten Wachstum? Das Thema sei aber nicht nur im Volk ein Diskussionspunkt, sondern auch unter Ökonomen. So schrieb Dr. rer. pol Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in...

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04.09.2014 | Medienmitteilung

Neinparole der EVP zur JUSO-Initiative

Die EVP hat die Nein-Parole zur Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ beschlossen. Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus und schadet so der Politik.

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