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12.02.17: Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)

Die EVP empfiehlt einstimmig die Ja-Parole zu dem kantonalen Vorlage Optimierung der Aufgabenteilung.
Aus Sicht der EVP bringt die Optimierung der Aufgabenteilung eine sinnvolle Verbesserung der Zuständigkeiten ganz im Sinne „Wer befiehlt, bezahlt auch“. Der dabei notwendige Steuerabtausch regelt die Finanzierung wobei der öffentliche Druck aufrecht gehalten werden muss, damit die Gemeinden die Steuern auch im entsprechenden Rahmen senken.