EVP sagt Ja zu allen kantonalen Vorlagen

Ein unbestrittenes Ja zur Stärkung der Volksschule Aargau, ein Ja zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und ein Ja zur Justizreform. Dies sind die Parolen, welche die Mitglieder der EVP Aargau an ihrer Parteiversammlung vom Dienstag, 24. Januar beschliessen. Für die fünf eidgenössischen Vorlagen übernimmt die EVP Aargau die Parolen der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz.

Nachdem sich das Schweizer Stimmvolk 2006 mit einem überwältigenden Mehr dafür ausgesprochen hat, in der Bildung national einheitliche Eckwerte festzulegen, ist für Grossrätin Esther Gebhard, welche die Stärkung der Volksschule Aargau vorstellt, ein Ja der folgerichtige Schritt. Ob das System 6/3 pädagogisch sinnvoller sei als das bisherige, darüber könne man endlos diskutieren. Tatsache sei jedoch, dass der Aargau für eine Übereinstimmung mit den anderen Kantonen Handlungsbedarf habe. Gerade auch für die Schulraumplanung sei es wichtig, dass diese Frage endlich geklärt sei. Neben den strukturellen Anpassungen sei ein wichtiger Bestandteil der Vorlage auch, dass Schulen und Lehrpersonen in verschiedenen Bereichen verstärkt Unterstützung erhalten. "Es ist ein schöner Erfolg, dass die Maximalgrösse einer Primarklasse von 28 auf 25 Schüler/innen gesenkt wird", freut sich Esther Gebhard.
Für die politisch breit abgestützte Vorlage fasst die Parteiversammlung der EVP die Ja-Parole einstimmig bei zwei Enthaltungen.

 

Grossrätin Lilian Studer stellt das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vor und plädiert für ein klares Ja. Grund-sätzlich ist unbestritten, dass das seit 1912 praktisch unveränderte Vormundschaftsrecht revidiert und die Vormundschaftsbehörde professionalisiert werden muss. Ursprünglich hatte sich die EVP in der Vernehmlassung gegen das Einrichten von speziellen Familiengerichten ausgesprochen, da alle anderen Kantone eine Verwaltungslösung besitzen. Inzwischen zeigt sich Lilian Studer aber überzeugt, dass die Familiengerichtslösung gerade für den Kindesschutz klare Verbesserungen bringen werde, da die unterschiedlichen Zuständigkeiten eliminiert würden.
Die Parteiversammlung folgt Lilian Studers Antrag und fasst einstimmig die Ja-Parole.

 

Einstimmig fällt auch die Ja-Parole zur Justizreform aus. Lilian Studer: "Die EVP hat sich von Anfang an klar dafür ausgesprochen, dass der Austausch zwischen den Gerichten intensiviert und verbessert werden muss. Der Kanton Aargau erhält nun eine zeitgemässe Leitungsstruktur für die Justiz."

 

Über die fünf eidgenössischen Vorlagen informiert Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz. Die EVP Aargau übernimmt die Parolen der EVP Schweiz.
Die EVP sagt Ja zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!", obwohl sie zugestehen muss, dass eine Begrenzung von 20% nur sehr schwer durchzusetzen ist. Die Ja-Parole soll ein Zeichen setzen dafür, dass Raum und Landschaft einen besseren Schutz brauchen und Auswüchse zu verhindern sind.
Die Bausparinitiative wird von der EVP abgelehnt, weil sie ineffizient und ungerecht ist. Es würden vor allem jene Steuer-pflichtige profitieren, welche genügend Geld haben, um zu bauen und ohnehin bauen werden. Die Steuerausfälle fallen aber überall an - und müssen kompensiert werden.
Schliesslich sagt die EVP Nein zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle", Nein zum Gegenvorschlag zur Geldspiel-initiative und Ja zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung.