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Newsartikel

EVP unterstützte Forderung nach Gegenvorschlag zur Vollgeld-Initiative

Die EVP hat im Nationalrat die Minderheit unterstützt, die den Bundesrat dazu auffordern wollte, einen Gegenvorschlag zur sogenannten Vollgeld-Initiative auszuarbeiten. Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist nachvollziehbar. Die Initiative will künftige Krisen jedoch mit einem weltweit einmaligen Experiment verhindern, dessen Ausgang mehr als unge-wiss und dessen stabilisierende Wirkung nicht bewiesen ist.

Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» verlangt, dass künftig nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und vor allem Buchgeld ausgeben darf. Im heutigen Kreditwesen dagegen schaffen Geschäftsbanken fortlaufend neues, fiktives Geld, sogenanntes Buchgeld, indem sie Kredite vergeben. Dieses Geld existiert zwar nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge, was aus Sicht der Initianten zu neuen Geldblasen führen kann. Die Initiative will mit ihrer Forderung das Finanzsystem stabilisieren.

Einmaliges Experiment ohne bewiesene Wirkung

Die EVP teilt die ablehnende Haltung aller Fraktionen, des Ständerates und des Bundesrates gegenüber der Initiative. «Bei der vorliegenden Vollgeld-Initiative handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – notabene ohne Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH. Zudem würde die Initiative ein hohes Mass an Macht bei der Schweizerischen Nationalbank konzentrieren.

Gegenvorschlag für ein stabiles Finanzsystem

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Sie unterstützte deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf zur Initiative ausarbeiten zu lassen. Der Antrag sah vor, dass systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von mindestens zehn Prozent vorgeschrieben werden. Damit könnte effektiver verhindert werden, dass systemrelevante Banken Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35, nik.gugger(at)parl.ch
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55, dominik.waehry(at)evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch