Nein zur Altersvorsorge 2020 erhöht Reformdruck massiv

Durch das heutige Nein der Stimmbevölkerung zur Rentenreform bleibt aus Sicht der EVP Schweiz der gefährliche Reformstau in der Altersvorsorge auf unbestimmte Zeit bestehen. Nun müssen die rechtsbürgerlich liberalen Reformgegner beweisen, wie sie in der gebotenen Kürze die AHV stabilisieren wollen, ohne das Rentenniveau zu senken und das Rentenalter umgehend zu erhöhen.

Für die EVP Schweiz ist die heutige Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ein schwerer Rückschlag im dringend notwendigen Reformprozess der Altersvorsorge. «Die Vorlage wäre ein erster, wichtiger Schritt gewesen, um den seit 20 Jahren andauernden Reformstau endlich zu durchbrechen und die Renten für die nächsten zehn Jahre zu sichern», bedauert EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH das Abstimmungsergebnis.

Chancen für baldige Lösung?

Die Vorlage war ein über mehrere Jahre hinweg austarierter, gut schweizerischer Kompromiss, bei dem alle Bevölkerungsgruppen etwas dazu beitragen sollten, dass die Stabilisierung hätte gelingen können. «Ich kann im Moment nicht erkennen, wie mit denselben politischen Interessen im Parlament plötzlich über Nacht ein neuer, besserer und mehrheitsfähiger Kompromiss zustande kommen könnte», so Maja Ingold skeptisch zu den Chancen einer baldigen neuen Lösung.

Die Zeit läuft davon

Nun müssen die Gegner der Reform ihr Versprechen einlösen, in der gebotenen Kürze eine bessere Alternative zu erarbeiten, die mehrheitsfähig ist und allen Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt. Die Zeit läuft weiter davon: die AHV wird Jahr für Jahr Milliardendefizite anhäufen und die ungerechte Umverteilung von Jung nach Alt in der zweiten Säule in Höhe von jährlich einer Milliarde Franken geht ungebremst weiter.

Reformgegner in der Pflicht

«Jetzt müssen die rechtsbürgerlich liberalen Reformgegner Wort halten und baldmöglich eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren. Und dies ohne das Rentenniveau zu senken und das Rentenalter umgehend oder gar automatisch anzuheben», nimmt EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE die Reformgegner in die Pflicht.

Schritt in Richtung marktorientierter Landwirtschaft

Der vom Stimmvolk angenommene Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ist aus Sicht der EVP Schweiz ein richtiger Schritt in Richtung einer standortangepassten und ressourceneffizienten Lebensmittelproduktion sowie einer auf den Markt ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Maja Ingold, Nationalrätin: 079 339 23 22
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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