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Newsartikel

Neinparole der EVP zur JUSO-Initiative

Die EVP hat die Nein-Parole zur Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ beschlossen. Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus und schadet so der Politik.

Bei der Volksinitiative der JUSO geht es nicht nur um die Finanzierung von Parteien, politischen Gruppierungen oder Kampagnenkomitees. Die Initiative will viel mehr. Sogar Kandidierende für ein öffentliches Amt sollen ihr Einkommen und ihr Vermögen offenlegen müssen. Die Schweiz wird kritisiert, weil die Finanzierung der politischen Parteien und von Wahlkampagnen nicht gesetzlich geregelt ist. Diese Kritik erfolgt zu recht, denn die Macht des Geldes kann den freien Willen in einer Demokratie verfälschen. Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist aus der Sicht der EVP durchaus erwünscht. Die EVP hat im Bereich der Finanzen auch nichts zu verbergen. Transparenzvorschriften für Abstimmungskampagnen sind ebenfalls sinnvoll. Die Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Dass zusätzlich zu den politischen Gruppierungen auch jede Person, die sich für ein öffentliches Amt auf kantonaler Ebene oder auf kommunaler Ebene für den Gemeinderat oder Einwohnerrat zur Verfügung stellt, ihr Einkommen und ihr Vermögen bekannt geben muss, verletzt klar die Verhältnismässigkeit. Auch Politikerinnen und Politiker haben ein Anrecht auf eine private Sphäre. Die Volksinitiative schadet auch der Politik. Schon heute ist es nicht immer einfach, genügend fähige Frauen und Männer für die verschiedenen politischen Ämter zu finden. Muss mit der Anmeldung zu einer Wahl gleichzeitig noch der eigene Lohn und das eigene Vermögen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wird die Suche massiv erschwert, wenn nicht fast verunmöglicht. Der EVP ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Menschen sich in der Politik beteiligen. Sie wehrt sich deshalb gegen Vorschriften, die ein politisches Engagement verhindern. Deshalb lehnt sie die Volksinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ der JUSO klar ab und empfiehlt der Bevölkerung Nein zu stimmen.