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Newsartikel

NR-Nomination und Nein zur Umfahrung Mellingen

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei Aargau stand im Zeichen der Themenvielfalt. Die Mitglieder der EVP befassten sich mit der aktuellen politischen Lage, fassten die Parole zur Umfahrung Mellingen, nominierten ihre Nationalratskandidatinnen und –kandidaten und entschieden sich, an den Ständeratswahlen teilzunehmen.

Präsident Roland Bialek erläuterte in seinen einleitenden Worten die aktuelle Strategie der EVP Aargau in der Energiepolitik. Bis zum heutigen Zeitpunkt war die Position der EVP gegenüber neuen Kernkraftwerken "kritisch aber realistisch". Nach den Ereignissen in Japan geht die EVP allerdings davon aus, dass neue Kernkraftwerke beim Volk keine Zustimmung mehr finden würden. Roland Bialek warnt jedoch davor, in einen panischen Aktivismus zu verfallen, hingegen brauche es in der Energiepolitik eine klare und deutliche Richtungsänderung: Der Energieverbrauch muss verringert, erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Oder, um es im Sinne eines alten chinesischen Sprichworts auszudrücken: "Wenn der Wind des Wandels weht, baue Windmühlen und keine Schutzmauern!"

 

Über die Kantonale Vorlage vom 15. Mai 2011 (Umfahrung Mellingen) informierte Grossrat Sämi Richner. In seiner Präsentation zeigte er die absolute Notwendigkeit dieser Umfahrung auf, wies aber auch auf die Problematik des 2. Abschnittes hin.

In der anschliessenden Diskussion wurde in verschiedenen Voten betont, dass die momentane Situation in Mellingen in der Tat eine grosse Zumutung für die Bevölkerung darstellt und dass der Bau des Abschnitts 1 so schnell als möglich realisiert werden muss. Allerdings wurde bedauert, dass die beiden Projekte nicht separat beurteilt werden können, obwohl der Bau des zweiten Abschnitts grosse Fragen aufwirft. Die Mehrheit der Mitglieder unterstützte ganz klar den Bau des ersten Abschnitts, beurteilte aber den Bau des zweiten Abschnitts negativ, da dieser einerseits einen bedeutenden Landschaftseingriff darstellt, welcher wertvolles Naherholungs- und Landschaftsgebiet zerstört und andererseits auch Wohngebiete belastet sowie Schulwege beeinträchtigt. Folgedessen beschloss die Parteiversammlung ohne Gegenstimme und mit zwei Enthaltungen die Nein-Parole.

 

In Anschluss nominierte die Parteiversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2011

 

Zum Schluss entschied sich die Parteiversammlung, jemanden aus der Spitzengruppe - Joel Blunier, Lilian Studer, Roland Bialek - ins Rennen um den Ständeratssitz zu schicken. Die Nomination der Ständeratskandidatin / des Ständeratskandidats wird an der Generalversammlung vom 8. April 2011 erfolgen.

 

Zofingen, den 23. März 2011/em