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Newsartikel

Nur die Hälfte der Massnahmen der Leistungsanalyse stossen bei der EVP auf Gegenliebe

Zuerst werden die Steuern gesenkt, und dann gejammert. Das mag ärgerlich sein. Eine Leistungsanalyse macht aber trotzdem Sinn. Wichtige Aufgaben dürfen jedoch in Frage gestellt werden. Nach dieser Devise hat die EVP Aargau die Vorschläge der Regierung beraten.

Der Regierungsrat hat sich abzeichnende strukturelle Defizite erkannt und reagiert nun mit einer Leistungsanalyse. Dazu ist zu vermerken, dass Strukturen meist nicht von sich aus entstehen, sondern geschaffen werden. Die EVP hat bereits bei der letzten Steuergesetzrevision davor gewarnt. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlaments beurteilten diese für den Kanton und die Gemeinden als verkraftbar. Gerade ein Jahr dauerte die Fröhlichkeit, bevor nun ein Sanierungspaket aufgetischt wird. Es wäre fair gewesen, die Steuern und die Leistungen gemeinsam zu diskutieren, auch im Sinne einer modernen wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Unabhängig von der unglücklichen Entstehungsgeschichte findet die EVP es sinnvoll, die Leistungen des Staates von Zeit die Zeit zu überprüfen. Es gibt immer auch Leistungen, auf die man im Sinne einer Priorisierung verzichten kann. Der Staat kann nicht jede Aufgabe übernehmen.

 

Nach eingehender Prüfung stimmt die EVP nur der Hälfte der Massnahmen zu. So begrüsst sie Massnahmen, die die Selbstverantwortung stärken, wie die Anpassung der Aufsicht über die kommunalen Finanzen oder die Aufhebung der Pilzkontrolle. Zustimmen kann die EVP auch zu Massnahmen, die einen Beitrag zur Schonung der Ressourcen bringen, wie beim Verzicht auf Reduktion der Grundwassernutzungsgebühr für Körperschaften. Die EVP wehrt sich aber gegen Massnahmen, die die Umsetzung der neuen Energiepolitik erschweren, wie die Reduktionen im Bereich der Energieförderung. Problematisch für die EVP sind Massnahmen, die zum Abbau beim Umweltschutz führen.

 

Kritisch steht die EVP auch verschiedenen Massnahmen im Schulbereich gegenüber. Sie findet die Erhöhung der minimalen Klassengrösse an Primarschule verantwortlich, wenn einzelne Fächer in Halbklassen unterrichtet werden können.Gegen die Abschaffung der Einschulungsklassen wehrt sie sich die EVP aber, da dies nur mit entsprechender heilpädagogischer Unterstützung möglich ist. Dies reduziert aber nicht die Kosten und kann auch nicht in sinnvoller Zeit realisiert werden. Die EVP schlägt vor, die Leistungen im Bereich der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ebenfalls zu analysieren. Verschiedene Massnahmen verursachen die Verschiebung von Kosten auf die Gemeinden. Aus Sicht der EVP können diese durchaus sinnvoll sein. Sie müssen aber im Gesamtrahmen, das heisst im Zusammenhang mit der Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs beurteilt werden.