Parolen für den 23. September

 

Die Mitglieder der EVP Aargau durften an ihrer Parteiversammlung zwei besondere Gäste begrüssen: Die Regierungsratskandidaten Stephan Attiger und Thomas Burgherr standen den Fragen von Präsident Roland Bialek Rede und Antwort. Anschliessend fassten die Anwesenden die Parolen für die Abstimmung vom 23. September: Nein zum Pflegegesetz, Nein zum Steuergesetz, Ja zur Verfassungsänderung. Für die eidgenössischen Vorlagen wurden die Parolen der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz übernommen.

 

Stephan Attiger und Thomas Burgherr wirkten als Publikumsmagnet. Interessiert folgten die anwesenden Mitglieder und Gäste der EVP den Ausführungen der Regierungsratskandidaten zu verschiedenen Fragen in Bezug auf unseren Kanton. Die EVP Aargau verzichtet jedoch bewusst auf eine Wahlempfehlung.

 

Pflegefinanzierung

Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung hatte sich der Grosse Rat für den höchstmöglichen Prozentsatz von 20% für die Patientenbeteilung in der ambulanten Pflege ausgesprochen. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Das Referendum wendet sich nicht grundsätzlich gegen das neue Pflegegesetz, einzig die Patientenbeteilung von 20% an der Spitexpflege ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Grossrat Roland Aeschimann betonte, dass die EVP grundsätzlich hinter dem breit abgestützten Pflegegesetz stehe. Im Blick auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“ hat sich die EVP jedoch für eine 0%-Patientenbeteiligung im ambulanten Breich eingesetzt. Daher empfahl Aeschimann die Nein-Parole. Die Mitglieder folgten seinem Antrag und beschlossen ein Nein zum Pflegegesetz.

 

Steuergesetz

Grossrätin Lilian Studer, welche die Vorlage vorstellte, hob hervor, dass das zentrale Element der Steuergesetzrevision ursprünglich die Entlastung des Mittelstandes war. Nun sollten zusätzlich auch Unternehmen steuerlich entlastet werden, obwohl diese schon bei der letzten Revision profitiert hatten. Die EVP hatte sich anfänglich für das Steuergesetz ausgesprochen, da es in ihrem Sinne ist, wenn Familien finanziell entlastet werden. Sie wehrt sich jedoch gegen die Steuerentlastung von juristischen Personen. Das würde bedeuten, dass Kanton und Gemeinden 220 Millionen Franken Steuerausfälle in Kauf nehmen müssten, was für viele Gemeinden nur schwer verkraftbar wäre. Insgesamt wird die Steuergesetzrevision von der EVP als Mogelpackung erachtet. Folglich beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole.

 

Nutzung des Tiefen Untergrundes

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft die Erdwärme für die Energiegewinnung eine grosse Rolle spielen wird. Bisher fehlte für die Nutzung der Geothermie aber eine Verfassungsgrundlage. Mit der Verfassungsänderung soll diese geschaffen werden. Die anwesenden Mitglieder stimmten der Verfassungsänderung, welche die Basis bildet für das Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrunds (GNB), einstimmig zu. Grossrat Sämi Richner: "Die EVP ist sich bewusst, dass die Geothermietechnologien zur Erzeugung von elektrischer Energie noch in den Kinderschuhen steckt und erst in weiterer Zukunft bedeutend werden wird. Die Wärmeentnahme aus dem mitteltiefen Unter-grund mit Bohrlöchern von ca. einem Kilometer dürfte aber mittelfristig an Bedeutung gewinnen."

 

Eidgenössische Vorlagen

Für die eidgenössichen Vorlagen übernahm die Parteiversammlung die Parolen der EVP Schweiz:

 

Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung:

Die EVP unterstützt den neuen Verfassungstext über die Jugendmusik-förderung. Diese will einen guten Musikunterricht sicherstellen - in der Volksschule wie an den Musikschulen. Wer ein Instrument spielen oder singen kann, hat einen Schatz fürs Leben.

 

Nein zu "Sicheres Wohnen im Alter". Heute wird steuerlich benachteiligt, wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt. Das ist ein komplett falscher Anreiz. Der Eigenmietwert gehört abgeschafft - aber für alle Generationen, nicht nur für die AHV-Rentnerinnen und -Rentner.

 

Ja zu "Schutz vor Passivrauchen". Die Volksinitiative will die Bevölkerung in allen öffentlich zugänglichen Räumen und am Arbeitsplatz vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Die EVP hat die Initiative bereits in der Sammelphase unterstützt.

 

Zofingen, den 16. August 2012/em