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Newsartikel

Parolen für den 24. November 2013

Die EVP Aargau fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2013:

 

• „Ja“ zur kantonalen Vorlage „Bezahlbare Pflege für alle“

• „Nein“ zur 1:12-Initiative

• „Stimmfreigabe“ zur Familieninitiative.

Über die dritte eidgenössische Vorlage (Nationalstrassenabgabegesetz) wurde an der Parteiversammlung informiert. Die EVP Aargau übernimmt die Ja-Parole der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz zu dieser Vorlage.

 

Die Mitglieder der EVP Aargau beschlossen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole für die kantonale Vorlage „Bezahlbare Pflege für alle“. Wer sich zu Hause pflegen lässt, ist auf Hilfe und Unterstützung von Spitex, aber auch von Angehörigen, Freunden und Nachbarn angewiesen. Diese Personen leisten einen grossen Beitrag und helfen aktiv mit, Kosten zu sparen. Ein Verzicht auf die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich kann ein anerkennendes Zeichen für diese Leistungen setzen.

 

Die Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“ will die Lohnspanne in Unternehmen beschränken. Die EVP Aargau ist gegen Lohnexzesse und für faire Löhne auch für die untersten Lohnstufen. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Initiative diese Ziele so nicht erreichen wird. Die Initiative lässt sich leicht umgehen, setzt die Tieflöhne unter Druck und wird zu Ausfällen bei Sozialversicherungen und Steuern führen. Die Mitglieder beschlossen nach einer Pro- und Contra-Diskussion mit klarer Mehrheit ein „Nein“ zu dieser Volksinitiative.

 

Die Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Nach intensiver Diskussion konnte weder für ein „Ja“ noch für ein „Nein“ eine Mehrheit gefunden werden. Die EVP Aargau beschliesst im Unterschied zur EVP Schweiz „Stimmfreigabe“ zu dieser Vorlage.

 

Zum Abschluss präsentierte Joel Blunier, Generalsekretär der EVP Schweiz, die Parole der EVP Schweiz zur dritten eidgenössischen Vorlage „Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)“. Da von den Mitgliedern kein Antrag eingegangen ist, wurde die Ja-Parole der EVP Schweiz zu dieser nationalen Vorlage übernommen.