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Newsartikel

Parteiversammlung vom 4. Januar 2011

 

JA zur Gemeindereform!

Ja zum Campus-Neubau!

Ja zum Schutz vor Waffengewalt!

 

Die EVP Aargau spricht sich für ein klares "JA" zu allen drei Vorlagen aus.

Gemeindereform

Bis anhin erforderte der Bezirkswechel einer Gemeinde eine Gesetzesänderung. Die EVP findet es sinnvoll und angemessen, dass in Zukunft der Grosse Rat per Dekret über einen Bezirkswechsel entscheiden kann.

Grossrat Roland Bialek macht darauf aufmerksam, dass es unter anderem dem Einsatz der EVP-Fraktion zu verdanken ist, dass ein solcher grossrätlicher Beschluss nicht a priori definitiv sein würde, sondern dass das Anhörungsrecht der Gemeinden gewahrt bleibt, indem ein fakultatives Referendum ergriffen werden kann.

Die EVP Aargau beschliesst einstimmig die Ja-Parole.

 

Campus-Neubau

Das Ja zum Campus-Neubau fällt der EVP nicht schwer. Sie anerkennt die Ausgereiftheit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Da sich aufgrund der Finanzkrise die Option "Miete" stark verteuert hat und im gleichen Zug die Hypothekarzinsen auf einen historischen Tiefstand gerutscht sind, favorisiert die EVP die Kauflösung.

Wie Grossrätin Esther Gebhard überzeugend ausführt, werden mit der örtlichen Konzentration der drei Hochschulen (Technik, Wirtschaft, Pädagogik) ausgezeichnete Voraussetzungen geschaffen, um die Synergien zwischen den Hochschulen zu nutzen und die Interdisziplinarität zu fördern. Dem Umstand, dass der Campus-Bau von allen Parteien und verschiedenen Verbänden unterstützt wird, trägt die EVP Rechnung: Die Ja-Parole wird auch in dieser Vorlage einstimmig beschlossen.

 

Schutz vor Waffengewalt

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 20. November 2010 in Murten eine deutliche JA-Parole zur Vorlage beschlossen. Die EVP Aargau übernimmt die Parole der EVP Schweiz.

Der Schutz des Lebens ist für die EVP ein zentrales Thema. Zahlreiche Studien belegen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Weniger Waffen bedeutet mehr Sicherheit. Beispiele aus dem Ausland demonstrieren die Korrelation Anzahl Schusswaffen – Anzahl Todesfälle durch Feuerwaffen.

Manfred Kiener, der über die Initiative informiert, führt der Parteiversammlung eindrücklich vor Augen, dass nicht in erster Linie die rund 200'000 Armeewaffen von Dienstpflichtigen Anlass zur Sorge geben, sondern die rund 1,5 Millionen Gewehre und Pistolen, die den Soldaten beim Ausscheiden aus der Armee überlassen werden.