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Newsartikel

Stellungnahme der EVP Aargau zur Anhörung: Kantonale Abfallplanung 2015

Die EVP fordert den Regierungsrat auf, die kantonale Abfallplanung 2015 zu sistieren bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der total revidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA).

Die TVA, das massgebliche Grundlagenpapier des Bundes für die Kantone betreffend Abfälle, ist zurzeit in Totalrevision. Die Inkraftsetzung der wegweisenden TVA ist vom Fahrplan her auf den 1. Januar 2016 möglich. Es macht nun wenig Sinn, in den Sommermonaten dieses Jahres dem Aargauer Kantonsparlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche bereits ein halbes Jahr später überholt sein dürfte. Was zum heutigen Zeitpunkt noch völlig offen ist, sind die Bestimmungen über die Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm. Es ist aus Sicht der EVP unsicher, ob die Phosphorrückgewinnung überhaupt schon Eingang in die Verordnung finden wird und falls ja, wie. Sicher ist, dass die grosstechnologischen Verfahren der Phosphorrückgewinnung im Moment noch in der Pilotphase stecken oder anders ausgedrückt in den Kinderschuhen.

 

Littering

Die heutige Situation ist vielerorts ein Ärgernis. Die EVP fordert eine vorgezogene Litteringsgebühr auf PET, Alu-Getränkeverpackungen und Einwegverpackungen der Take-Aways  zur Finanzierung der Antilitteringskampagnen und für die Entsorgung des gesammelten Litteringmülls. Begründung: Das Einsammeln und Entsorgen der immensen Litteringtonnagen, aber auch die Antilitteringskampagnen sollen verursachergerecht finanziert werden.

 

Deponieplanung

Jakobsberg/ Auenstein. Die EVP Aargau fordert eine Einschränkung des im Richtplan festgesetzten Deponiestandortes Jakobsberg auf den Deponietyp A (sauberen Aushub). Weshalb? Die Jura Cement Fabrik Wildegg (JCF) will im unmittelbaren Anschluss an das geplante Deponieareal den Steinbruch erweitern, indem er ins Grundwasser abgeteuft werden soll. Das verträgt sich in keiner Art und Weise mit einer Deponie der Deponieklassen  B, C, D und E. Als Deponie für sauberen Aushub (Typ A) kann die Kraterlandschaft Jakobsberg dereinst wieder gestaltet und rekultiviert werden.

Oberegg/Auenstein. Die erst kürzlich vom Gemeinderat Auenstein bewilligte Aushubdeponie für sauberen Aushub in der Oberegg mit einem Volumen von 2.8 Millionen Kubikmeter Festmaterial fehlt gänzlich in der Abfallplanung. Sie muss in die Abfallplanung 2015 einbezogen werden. Es zeigt auch einen Schwachpunkt der Standortevaluation durch die Regionalplanungsgruppen (Replas) auf. Ist ein Standort für eine Aushubdeponien im Randbereich der Replas, kommt er gar nicht in Frage, da er für diese Region nicht zentral ist. (Die Oberegg liegt im Peripheriebereich  zu folgenden Replas: Brugg Regio, Lenzburg Seetal und Region Aarau). Diese Systemschwachstelle bei der vorgeschlagenen Standortevaluation muss beseitigt werden.

Aarau, 28. April 2015