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Newsartikel

Trauerspiel um das Rahmengesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Gemeinsame Medienmitteilung der Grossratsfraktionen von BDP, EVP und glp

Die BDP, EVP und GLP begrüssen den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) und möchten dem Stimmvolk beide Optionen vorlegen. Eine Patt-Situation zwischen den Polparteien sowie ein vermeintlicher Kompromissantrag gefährden allerdings eine fortschrittliche familienergänzende Kinderbetreuung. 

 

Die gesetzliche Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung läuft nächsten Dienstag im Grossen Rat Gefahr, ein mehrjähriges Trauerspiel zu bleiben. Die drei Fraktionen BDP, EVP und GLP bedauern ausserordentlich, dass eine längst überfällige gesetzliche Regelung zur familienergänzenden Kinderbetreuung auch in einem dritten Anlauf aufgrund mangelnder Konsensfähigkeit auf Messers Schneide steht. Ein fortschrittlicher Aargau braucht einen zeitgemässen Umgang mit der familienergänzenden Kinderbetreuung angesichts der gesellschaftlichen Realität – dies zum Wohl der Kinder und Familien wie auch im Interesse der Wirtschaft, für welche die Arbeitstätigkeit der Frauen unabdingbar ist.

 

Besorgt nehmen BDP, EVP und GLP zur Kenntnis, dass es fast gelang, die Vorlage bis zur Unwirksamkeit zu verwässern, und dies gar als Kompromiss verkauft wurde. Zielführend in dieser Patt-Situation zwischen den Polparteien ist einzig, dem Volk beide Vorschläge zu unterbreiten: Das schlanke Rahmengesetz und die detaillierte ALV-Initiative. Das Aargauer Stimmvolk soll entscheiden, ob es bei Ablehnung von beiden Vorlagen den Status Quo erhalten oder aber einen der beiden Gesetzesvorschläge annehmen will.

 

Die drei Fraktionen haben sich schon lange für eine Gesetzgebung eingesetzt zum Schutz der Kinder und zur Wahrung der Chancengleichheit, unabhängig vom Wohnort und der Familie. Die konstruktive Mitte hofft trotz der Vorgeschichte, dass durch Unterstützung von weiteren fortschrittlichen und kompromissbereiten Ratsmitgliedern aller Parteien die Minimallösung mehrheitsfähig werden kann. Denn ob die ALV-Initiative effektiv vom Stimmvolk angenommen wird, ist fraglich. Die angekündigte CVP-Initiative, welche dem Gegenvorschlag entspricht, würde erst im Jahr 2018 folgen. Somit wären wieder drei weitere Jahre vergangen, in denen sich viele Eltern über die Betreuung ihrer Kinder Sorgen machen müssten. Zudem sollten nur schon aus Effizienz-Gründen beide Vorschläge gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Das Stimmvolk soll eine echte Auswahl haben und den Weg der familienergänzenden Kinderbetreuung mitbestimmen können.

 

Weitere Auskünfte erteilen gerne
BDP Maya Bally  
079 340 12 32

EVP Lilian Studer 076 575 24 77

GLP Barbara Portmann 079 716 68 35