zweimal Ja und einmal Nein am 28. November

Die EVP Aargau schliesst sich den Parolen der EVP Schweiz an und empfiehlt, die Steuerinitiative anzunehmen und für die Ausschaffungsinitiative ein Nein und für den Gegenvorschlag ein Ja in die Urne zu legen.

Anlässlich ihrer Kantonalvorstandssitzung hat sich die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) mit der Abstimmung vom 28. November auseinander gesetzt. Sie unterstützt das  Ja zur Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beimSteuerwettbewerb“. Die Initiative will den kantonalen Steuerwettbewerb beschränken und legt dazu Mindeststeuersätze fest. Zudem werden degressive Steuersätze verboten. Die EVP geht davon aus, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ungesunde Formen angenommen hat und begrenzt werden muss.

 

Nach der Diskussion über die Volksinitiative "für die Ausschaffung kriminellerAusländer" und deren Gegenvorschlag beschloss die EVP Aargau die Nein-Parole für die Initiative und sagte Ja zum Gegenvorschlag.

  

Die Initiative listet eine eher zufällige Liste von Vergehen auf, welche zu einer Ausschaffung führen sollen. Hingegen schafft der Gegenvorschlag klare Kriterien aufgrund von Delikten und Strafmassen für eine einheitliche Praxis in den Kantonen. Zudem berücksichtigt er auch Wirtschaftsdelikte, für die die Initiative eigentümlicherweise keine Wegweisung fordert.