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Abstimmungen

Kantonale Abstimmungen

Nein zur Initiative "Ja zu eusem Wald" aus

 

Die EVP teilt grundsätzlich das Anliegen eines gesunden Waldes. Die Initiative «Ja zu unserem Wald» klingt zwar auf den ersten Blick gut, denn wer ist schon gegen den Wald. Der zweite Blick zeigt aber: Die Initiative ist letztlich eine schön verpackte Geldbeschaffung für Waldbesitzer.

Die Initiative möchte, dass zur Unterstützung der anfallenden Unterhaltsbeträge der Kanton Aargau jährlich 25.00 Fr. pro Einwohner beitragen soll, und zwar vorallem für Boden schonende und Erholung fördernde Aktivitäten.

Da die Förderung von Freizeitaktivitäten und der Unterhalt von Waldwegen in den Aufgabenbereich der Gemeinde gehören, lehnt der Regierungsrat die Initiative klar ab.  Auch die EVP kann das Ansinnen der Initiative nicht unterstützen.

Die EVP spricht sich klar «für euse Wald» aus, sagt aber ebenso klar Nein zu dieser Initiative.

 

 

Ja zum Ständeratswahlrecht von Auslandsschweizern

Weiter spricht sich die EVP klar für das Ständeratswahlrecht von Auslandsschweizern aus. Oft bleiben diese Schweizer nur für eine bestimmte Dauer im Ausland und möchten nach ihrer Rückkehr wieder an der  Gestaltung des Schweizerischen Staates mitwirken. Es wäre ungerecht, ihnen da Stimmrecht während ihrer Abwesenheit zu verweigern. Ausserdem muss sich ein Auslandsschweizer selbstständig ins Stimmregister eintragen lassen und damit sein politisches Interesse bekunden.

Den Mehraufwand von 25'000.00 Fr. auf ca. 9'000 registrierte Auslandschweizer erachtet die EVP Aargau als tragbar.

 

In den nationalen Abstimmungen übernimmt die EVP Aargau die Parolen der EVP Schweiz: Sie sagt Ja zum Hornkuhinitiative und Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Im Referendum zur Überwachung von Versicherten gab es eine Stimmfreigabe.

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