Wer Transparenz ablehnt, will Intransparenz

Die EVP Schweiz will, dass die Finan­zie­rung von Par­teien und Abstim­mungs­kam­pa­gnen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trans­pa­rent ist. Sie hält es für falsch, dass der Natio­nal­rat ges­tern zwei Vor­stösse der Grü­nen in diese Rich­tung abge­lehnt hat. Die EVP setzt sich wei­ter­hin dafür ein, dass die Transparenz-Initiative zustande kommt.

Eine Mehr­heit im Natio­nal­rat wei­gert sich lei­der beharr­lich, mehr Trans­pa­renz bei der Finan­zie­rung von Par­teien sowie von Wahl- und Abstim­mungs­kam­pa­gnen zu schaf­fen. Mit 121 bzw. 122 zu 67 Stim­men lehnte der Rat ges­tern zwei Vor­stösse der Grü­nen ab. Diese hat­ten ver­langt, dass finan­zi­elle Zuwen­dun­gen von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen ab einem bestimm­ten Schwel­len­wert öffent­lich gemacht wer­den müs­sen.

Auch für die EVP geht es nicht an, dass die Schweiz wei­ter­hin das trau­rige Schluss­licht in Europa in Sachen Trans­pa­renz bil­det. Wei­ter­hin wer­den den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­ge­rech­net in unse­rer Direkt­de­mo­kra­tie die finan­zi­el­len Inter­es­sen beharr­lich ver­schwie­gen, die hin­ter Par­teien und Abstim­mungs­kam­pa­gnen ste­hen.

Umso mehr setzt sich die EVP dafür ein, dass die Transparenz-Initiative zustande kommt. Sie will, dass das Volk dar­über ent­schei­den kann, ob es diese für demo­kra­ti­sche Ent­scheide not­wen­dige Trans­pa­renz möchte.

Es sind bis­her erst rund zwei Drit­tel aller benö­tig­ten Unter­schrif­ten ein­ge­gan­gen. Des­halb:

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