Die EVP Aargau nimmt Stellung zur Vernehmlassung: "Teilrevision des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen"

Unge­sunde, über­hitzte Bau­tä­tig­keit im Aar­gau

Der Aar­gau ist der Kan­ton mit der stärks­ten Bevöl­ke­rungs­zu­nahme. Der Sied­lungs­druck ist enorm. Die Bau­tä­tig­keit ist der­art gross, dass in Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern oft  Aus­sa­gen fal­len wie:

„So kann es mit Bauen nicht wei­ter­ge­hen…“ - „Über­all ste­hen Krane, das geht nicht auf die Dauer…“ - „Diese Baue­rei ist nicht mehr nor­mal, der Ver­schleiss des Bodens tut weh …“.

Hat die aar­gaui­sche Poli­tik diese Ent­wick­lung im Griff? Die EVP bezwei­felt das. Im Ent­wick­lungs­leit­bild 2013 – 2022 steht der Leit­satz: „Der Aar­gau ist ein attrak­ti­ver Kan­ton mit hoher Anzie­hungs­kraft. Der Regie­rungs­rat will das damit ver­bun­dene Wachs­tum in geord­nete Bah­nen len­ken, damit es seine posi­tive Wir­kung ent­fal­ten kann.“ 

Nach Mei­nung der EVP ist Wachs­tum per se noch kein Gewinn. Des­halb muss auch die Anzie­hungs­kraft dosiert wer­den, damit sich das Wachs­tum wie­der auf gesun­dem, akzep­ta­blem Niveau ein­pen­delt. Damit würde der Druck auf das Bau­land etwas nach­las­sen und das wert­volle Gut „Boden“ geschont.

 

EVP for­dert bei der Durch­set­zung der Bau­pflicht Legi­ti­ma­tion durch Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss oder Beschluss des Ein­woh­ner­rats

Die EVP unter­stützt trotz der vor­an­ge­hen­den Betrach­tung die vom eid­ge­nös­si­schen Raum­pla­nungs­ge­setz gefor­derte kon­se­quente Sied­lungs­ent­wick­lung nach Innen. Sie ist drin­gend not­wen­dig zur Scho­nung der Land­schaft und des Kul­tur­lan­des. Die Durch­set­zung der Bau­pflicht, wel­che in letz­ter Kon­se­quenz den Ver­kauf oder sogar die Über­nahme eines Grund­stücks durch die Gemeinde beinhal­tet, ist ein schwer­wie­gen­der Ein­griff ins Pri­vat­ei­gen­tum. Nach Mei­nung der EVP muss das "öffent­li­che Inter­esse" an der Über­bau­ung im Rah­men eines Volks­ent­scheids (Legi­ti­ma­tion durch Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schluss, Beschluss des Ein­woh­ner­rats) bestä­tigt wer­den. Eine breite Abstüt­zung eines solch rigo­ro­sen Ein­griffs ins Pri­vat­ei­gen­tum muss breit abge­stützt sein, auch zum Schutz der Exe­ku­tive!

 

EVP für ein­heit­li­che Mehr­wert­ab­gabe von 30 % bei Ein-und Umzo­nun­gen

Die EVP bevor­zugt eine ein­heit­li­che Rege­lung der Mehr­wert­ab­gabe von 30 % bei Ein- und Umzo­nun­gen für alle Gemein­den. Es sol­len genü­gend Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den, um die Finan­zie­rung der Umplat­zie­run­gen von Bau­zo­nen zu ermög­li­chen. Gleich­be­hand­lung bringt Trans­pa­renz und Über­sicht und ver­hin­dert unnö­ti­gen Streit! Der Aar­gau hat genü­gend Bau­zo­nen, teil­weise sind sie aber am fal­schen Ort.

 

Aarau, 22. Juni 2015