Die EVP begrüsst die Optimierung der Aufgabenteilung

Die vor­ge­schla­gene Opti­mie­rung der Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kan­ton und Gemein­den wie auch die Neu­ord­nung des Finanz­aus­gleichs soll eine Ver­bes­se­rung brin­gen. Die EVP wehrt sich jedoch gegen eine grund­sätz­li­che Neu­ord­nung der Gemein­de­land­schaft durch kan­to­nale Vor­ga­ben.

Die Auf­ga­ben sol­len jener staat­li­chen Ebene zuge­wie­sen wer­den, die sie am bes­ten erle­di­gen kann. Nur so ist eine effi­zi­ente und damit auch bür­ger­freund­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung mög­lich. Die EVP begrüsst die erfolgte Ana­lyse. Sie ist fun­diert erfolgt. Damit kann sich die EVP auch mit der Neu­ord­nung in den vor­ge­schla­ge­nen Berei­chen ein­ver­stan­den erklä­ren. Die Beur­tei­lung für die Zuord­nung von Auf­ga­ben soll aus inhalt­li­cher und orga­ni­sa­to­ri­scher Sicht erfol­gen, denn es macht kei­nen Sinn, Auf­ga­ben zu ver­schie­ben nur damit der Saldo stimmt. Aus­gleichs­me­cha­nis­men sind des­halb not­wen­dig. Bei den vor­ge­schla­ge­nen Vari­an­ten gibt die EVP dem Steu­er­fuss­ab­tausch klar den Vor­zug. Auch wenn die Umset­zung etwas kom­pli­zier­ter ist, führt die­ser zu einer trans­pa­ren­te­ren Situa­tion. Damit kann eine mög­lichst weit­ge­hende Über­ein­stim­mung der Entscheidungs-, Vollzugs- und Finan­zie­rungs­ebene erreicht wer­den.

 

Auch den Grund­sät­zen für den künf­ti­gen Aar­gauer Finanz- und Las­ten­aus­gleich kann die EVP zustim­men. Der Res­sour­cen­aus­gleich wie auch der Las­ten­aus­gleich kann so ver­ständ­lich und trans­pa­rent erfol­gen. Dadurch sol­len Zusam­men­schlüsse von Gemein­den nicht erzwun­gen wer­den. Sie sol­len aber auch nicht ver­hin­dert wer­den, damit sie dort, wo sie sinn­voll und erwünscht sind, auch erfol­gen kön­nen.