Die EVP kann der Revision des kantonalen Arbeitsrechts nun zustimmen.

Nach­dem die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau gegen die erste Ver­sion des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Arbeits­recht das Refe­ren­dum ergrif­fen hat, kann sie nun der vor­lie­gen­den Fas­sung zustim­men.

Auch aus Sicht der EVP besteht beim heu­ti­gen Arbeits­recht Revi­si­ons­be­darf. Sie begrüsst es des­halb, dass der Regie­rungs­rat dem Par­la­ment in Kürze eine neue Ver­sion vor­le­gen kann.

Die EVP hatte sich gegen die Ein­füh­rung wei­te­rer Sonn­tags­ver­käufe gewehrt. Sie beur­teilt den Grund für die Ableh­nung der ers­ten Fas­sung durch das Stimm­volk am 13. Juni 2010 gleich wie der Regie­rungs­rat. In den par­la­men­ta­ri­schen Debat­ten und im Abstim­mungs­kampf wurde die vor­ge­schla­gene Rege­lung zu den bewil­li­gungs­freien Sonn­tags­ver­käu­fen kri­ti­siert. Der arbeits­freie Sonn­tag ist eine jahr­hun­der­te­alte Errun­gen­schaft. Er liegt im Inter­esse der arbei­ten­den Men­schen, der Fami­lien, des sozia­len Lebens und der Gesell­schaft. Sonn­tags soll nur gear­bei­tet wer­den, wenn es unbe­dingt not­wen­dig ist. Die­ser Tag der Erho­lung darf nicht zum Werk­tag ver­kom­men.

Die EVP ist erfreut dar­über, dass mit der nun vor­lie­gen­den Anhö­rungs­vor­lage der Kri­tik Rech­nung getra­gen und der in der Abstim­mung klar dekla­rierte Volks­wille umge­setzt wird. Damit soll an der heute beste­hen­den Sonn­tags­ver­kaufs­re­ge­lung fest­ge­hal­ten und zwei ein­heit­lich für den gan­zen Kan­ton gel­tende bewil­li­gungs­freie Sonn­tags­ver­käufe zuge­las­sen wer­den.

Im Übri­gen ent­spricht der vor­lie­gende Geset­zes­ent­wurf wei­test­ge­hend der ers­ten Vor­lage. Die zusätz­li­chen Ände­run­gen in Bezug auf die Eini­gungs­stelle sind nach­voll­zieh­bar und von der EVP unbe­strit­ten.