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Newsartikel

Die EVP unterstützt die geplante Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton.

Mit der Total­re­vi­sion des Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­rech­tes schreibt der Bund den Kan­to­nen neu vor, dass in Zukunft nicht mehr der poli­tisch gewählte Gemein­de­rat Vor­mund­schafts­be­hörde sein soll, son­dern eine Fach­be­hörde mit drei Mit­glie­dern aus den Berei­chen Recht, Sozi­al­ar­beit und Psy­cho­lo­gie.

Die vom Kan­ton Aar­gau geplante Umset­zung des Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­rech­tes wird von der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Aar­gau unter­stützt.

 

Für die Ein­rich­tung der neuen Behör­den schlägt der Regie­rungs­rat zwei Orga­ni­sa­ti­ons­mo­delle vor: ein Gerichts- und ein Ver­wal­tungs­mo­dell. Aus Sicht der EVP über­wie­gen die Vor­teile des Ver­wal­tungs­mo­dells, da die­ses nach Auf­fas­sung der EVP die pri­mä­ren Ziele des neuen Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­rechts am Bes­ten ver­wirk­licht. So ermög­licht es dank dem Fach­wis­sen und den spe­zi­fi­schen Hand­lungs­kom­pe­ten­zen der Ver­wal­tungs­be­hör­den in einem höhe­ren Masse ein­zel­fall­ge­rech­tere Ent­scheide und gewähr­leis­tet zudem eine dau­er­hafte Fall­be­treu­ung. Mit dem Gerichts­mo­dell würde die Geschäfts­last der Aar­gauer Gerichte noch wei­ter erhöht und es wäre damit zu rech­nen, dass der Per­so­nal­be­darf in Zukunft noch stär­ker anstiege, als dies der Anhö­rungs­be­richt dar­legt. Beim bereits gemäss Anhö­rungs­be­richt kos­ten­güns­ti­ge­ren Ver­wal­tungs­mo­dell ist somit für die Zukunft mit einem zusätz­li­chen Kos­ten­vor­teil zu rech­nen.

 

Im Zusam­men­hang mit den geplan­ten Mass­nah­men im Bereich "Nach­be­treu­ung und ambu­lante Mass­nah­men" regt die EVP an, dass sich der Kan­ton für eine Ände­rung der gel­ten­den Bestim­mun­gen dahin­ge­hend ein­setzt, dass in Zukunft auch die ambu­lante Zwangs­me­di­ka­tion mög­lich ist. Dies ins­be­son­dere, um den davon betrof­fe­nen Per­so­nen unnö­tige Rück­fälle und für­sor­ge­ri­sche Frei­heits­ent­züge erspa­ren zu kön­nen.

 

Unter­stüt­zung auch für KV-/GOG-RevisionUnterstützung fin­det bei der EVP auch die geplante Teil­re­vi­sion der Kan­tons­ver­fas­sung und die Total­re­vi­sion des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­set­zes. Auch wenn es hin­sicht­lich der Neu­ord­nung der Auf­sicht sowie der Auf­ga­ben und der Zusam­men­set­zung der Jus­tiz­lei­tung gewisse klei­nere dis­ku­ta­ble Punkte gibt, so erscheint das Gesamt­pa­ket der EVP doch als guter bis sehr guter und zeit­ge­mäs­ser Schritt in Bezug auf die Stär­kung der Aar­gauer Jus­tiz.