Die EVP unterstützt die kantonal vereinheitlichte Verfahrenspraxis bei Einbürgerungen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) begrüsst den Grund­satz, die Ein­bür­ge­rungs­pra­xis kan­to­nal zu ver­ein­heit­li­chen. Der vor­lie­gende Geset­zes­ent­wurf nimmt Berei­che auf, wel­che in den letz­ten Jah­ren zu Fra­gen und Schwie­rig­kei­ten auf Gemeinde- sowie auf Kan­tons­ebene geführt haben und bie­tet nun eine Hand­ha­bung. Nach Ansicht der EVP soll­ten die Gemein­den jedoch wei­ter­hin den Haupt­teil der Erhe­bun­gen zur Prü­fung der Inte­gra­tion vor­neh­men.

Die EVP erach­tet es als wich­tig, dass die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin von den Gemein­den und nicht zen­tral vom Kan­ton geprüft wer­den, da die ange­messe Ent­schei­dungs­fin­dung der Gemeinde bes­ser gewähr­leis­tet ist, wenn sie auch genü­gend in den Pro­zess invol­viert ist. Das Bereit­stel­len eines ein­heit­li­chen Basis­tests, wel­cher die sprach­li­chen und staats­bür­ger­li­chen Kennt­nisse erhebt, sowie ein Leit­fa­den für die Gesprächs­füh­rung sei­tens des Kan­tons an die Gemein­den begrüsst die EVP aber sehr.

 

Sie erach­tet es auch als rich­tig, dass der Gemein­de­rat anstelle der Gemein­de­ver­samm­lung oder des Ein­woh­ner­ra­tes über die Ein­bür­ge­run­gen befin­den soll, damit eine ein­heit­li­che und gerechte Pra­xis gewähr­leis­tet wer­den kann. Die EVP fin­det es ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen auch sinn­voll, dass die ver­langte Auf­ent­halts­dauer in der Gemeinde vor der Gesuchsein­rei­chung auf zwei Jahre her­ab­ge­setzt wird.

 

Klar ist, dass mit die­ser Vor­lage die Ein­bür­ge­rungs­pra­xis nicht nur ein­heit­li­cher, son­dern auch stren­ger gehand­habt und arbeits­in­ten­si­ver wer­den wird.

 

Mit dem Vor­schlag der Wie­der­ein­füh­rung einer Ein­bür­ge­rungs­kom­mis­sion ist die EVP gar nicht ein­ver­stan­den. Anläss­lich der Par­la­ments­re­form ist genü­gend über die Kom­mis­si­ons­auf­tei­lung dis­ku­tiert und ein Kon­sens gefun­den wor­den. In der Jus­tiz­kom­mis­sion sind die Ein­bür­ge­run­gen wei­ter­hin am rich­ti­gen Ort. Im Übri­gen wäre diese Frage sowieso nicht über das Gesetz zu klä­ren, son­dern liegt in der Hoheit des Gros­sen Rates.