Die EVP unterstützt die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Nutzung des tiefen Untergrundes und zur Gewinnung von Bodenschätzen

Die Nut­zung des tie­fen Unter­grunds gewinnt immer mehr an Bedeu­tung. Ein Gesuch für die Nut­zung von Erd­gas ist dem Bau­de­par­te­ment ein­ge­reicht wor­den und es gibt im Kan­ton Aar­gau auch Stand­orte, wel­che für Tie­fen­boh­run­gen zur Nut­zung der Erd­wärme als geeig­net beur­teilt wer­den. Die EVP Aar­gau begrüsst grund­sätz­lich die neuen Bestim­mun­gen zur Nut­zung des tie­fen Unter­grunds und der Gewin­nung von Boden­schät­zen, wel­che die beste­hen­den Geset­zes­lü­cken schlies­sen.

Zum heu­ti­gen Zeit­punkt sind aller­dings einige Fra­gen noch sehr schwie­rig zu beur­tei­len. So kann noch nicht abge­schätzt wer­den, in wel­chem Zustand sich Anla­gen zur Gewin­nung von Boden­schät­zen oder zur Nut­zung des tie­fen Unter­grun­des nach Ablauf der geplan­ten Kon­zes­si­ons­dauer von 30 Jah­ren befin­den wer­den. Sind sie ver­al­tet und nicht erneue­rungs­fä­hig, müs­sen sie rück­ge­baut oder nach­hal­tig still­ge­legt wer­den. Erwei­sen sie sich als Gold­grube, ist ein Heim­fall (also die Über­tra­gung sämt­li­cher betriebs­not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen und des zuge­hö­ri­gen Bodens an den Kan­ton) inter­es­sant. Es muss daher bei einer Kon­zes­si­ons­er­tei­lung in jedem Fall eine Sicher­heits­leis­tung ver­langt wer­den, wel­che den Auf­wand für den Rück­bau oder die Still­le­gung decken würde. Die vor­ge­schla­gene "Kann­for­mu­lie­rung" lehnt die EVP ab.

Die EVP lehnt auch eine gene­relle Befrei­ung von Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei der Nut­zung von tie­fer Erd­wärme ab. Im Versuchs- und For­schungs­sta­dium kann der Regie­rungs­rat gemäss Ver­nehm­las­sungs­ent­wurf ohne­hin eine Abga­ben­be­frei­ung der Ener­gie­ge­win­nung aus dem tie­fen Unter­grund beschlies­sen. Wird die Nut­zung der Ener­gie aus dem Unter­grund ein­mal ren­ta­bel, sol­len auch da Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben mög­lich sein.