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Newsartikel

EVP Aargau lehnt PID klar ab und unterstützt die Erbschaftssteuerinitiative

Die EVP hat die Nein-Parole gegen die Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin und Gen­tech­no­lo­gie im Human­be­reich beschlos­sen. Sie unter­stützt die von der EVP mit­lan­cierte Volks­in­itia­tive “Millionen-Erbschaften besteu­ern für unsere AHV (Erb­schafts­steu­er­re­form)”. Damit schliesst sie sich den Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen der EVP Schweiz an.

Die ver­meint­lich harm­lose Ände­rung der Ver­fas­sung zur PID schafft  die Vor­aus­set­zung für die Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik PID und öff­net damit Tür und Tor für die gezielte Selek­tion zwi­schen „wert­vol­lem“ und „min­der­wer­ti­gem Leben“ im Labor. Lilian Stu­der, Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP, äus­sert sich zu die­ser Vor­lage: „Mit der geplan­ten Ver­fas­sungs­än­de­rung kann die PID ein­ge­führt wer­den. Dadurch wird ermög­licht, dass künf­tig im Labor ent­schie­den wird, ob Men­schen mit Behin­de­run­gen gebo­ren oder „aus­se­lek­tio­niert“ wer­den. Die gesetz­li­che Abstüt­zung würde die PID grund­sätz­lich allen Paa­ren zugäng­lich machen, die mit­tels künst­li­cher Befruch­tung ein Kind erhal­ten möch­ten. Die Bun­des­rats­vor­lage sieht die PID nur für erb­lich belas­tete Eltern vor. Mit der vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­än­de­rung wer­den alle Embryo­nen dem Selek­ti­ons­ver­fah­ren „lebens­wert – lebens­un­wert“ unter­wor­fen. Dies kann und möchte ich klar nicht unter­stüt­zen.“

Die Volks­in­itia­tive „Millionen-Erbschaften besteu­ern für unsere AHV (Erb­schafts­steu­er­re­form)“  wurde von der EVP mit­lan­ciert. Im Abstim­mungs­kampf will sie diese des­halb auch unter­stüt­zen. EVP-Grossrat Urs Plüss unter­stützt die Initia­tive mit den Wor­ten: „Als Mit­in­ha­ber eines klei­nen KMU-Betriebes kann ich die Erb­schafts­steu­er­re­form der EVP nur unter­stüt­zen. Die Erträge hel­fen, das dro­hende Loch in der AHV zu stop­fen und ver­hin­dern das Anstei­gen der Kos­ten pro Arbeits­stunde durch höhere AHV-Abzüge. Dadurch bleibt mein Betrieb kon­kur­renz­fä­hi­ger gegen­über dem Aus­land und den Mit­ar­bei­tern und Mit­ar­bei­te­rin­nen bleibt mehr im Porte­mon­naie. Die für die Schweiz so wich­ti­gen KMU-Betriebe wer­den durch die Erb­schafts­steu­er­re­form auf diese Weise auch gestärkt und damit lang­fris­tig in ihrer Exis­tenz gesi­chert.“

Wei­ter über­nimmt die EVP Aar­gau die Ja-Parole ihrer Mut­ter­par­tei für die Sti­pen­di­en­in­itia­tive und zum neuen Radio- und TV-Gesetz. Damit kann sie sich auch der Mei­nung der EVP-Nationalrätin Maja Ingold anschlies­sen. Das Gesetz sei ver­al­tet und sein Gebüh­ren­sys­tem unge­recht. Denn aus­ser mit den gebüh­ren­pflich­ti­gen Emp­fangs­ge­rä­ten Radio und Fern­se­hen könne heute über viele andere End­ge­räte schwarz gehört und gese­hen wer­den. Die Revi­sion des Geset­zes schaffe Klar­heit dar­über, wer gebüh­ren­pflich­tig sei. Medien seien wich­tig für den Zusam­men­halt und trü­gen zur Sta­bi­li­tät des Lan­des bei. Auch wer keine Medien nutze, pro­fi­tiere vom Funk­tio­nie­ren der direk­ten Demo­kra­tie.

 

Aarau, 7. Mai 2015

 

Für Aus­künfte:

Dr. Roland Bia­lek, Par­tei­prä­si­dent: 062 824 57 11

Lilian Stu­der, Frak­ti­ons­prä­si­den­tin: 076 575 24 77

Urs Plüss, Gross­rat: 062 745 00 80