EVP ergreift fakultatives Referendum gegen die Kürzung der Entschädigung für die Schulpflege

In sei­ner Sit­zung am 16. März 2017 hat der Ein­woh­ner­rat die Ent­schä­di­gung der Schul­pflege für die neue Amts­pe­riode ein­schnei­dend gekürzt. Schul­pfle­ge­mit­glie­der sol­len in Zukunft 1/5 weni­ger bekom­men (8000.- statt 10‘000.- Fran­ken pro Jahr), der Schul­pfle­ge­prä­si­dent gar 1/3 weni­ger (20‘000.- statt 30‘000.-). Auch die Ent­schä­di­gung für das Vize­prä­si­dium und das Sit­zungs­geld für die ordent­li­chen Sit­zun­gen wur­den gestri­chen wor­den.

Gegen die­sen Beschluss ergreift die EVP das Refe­ren­dum, weil wir der Ansicht sind, die Schul­pflege sei eine zu wich­tige Behörde, als dass man sie in ihrer Tätig­keit im dar­ge­stell­ten Mass ein­schrän­ken soll. Das Amt erfor­dert Zeit und Moti­va­tion und auch die Erfah­rung ist aus­schlag­ge­bend.

In der Zeit von weni­ger als einem Tag pro Woche lässt sich der im Schul­ge­setz defi­nierte Auf­trag der Schul­pflege nicht wahr­neh­men, geschweige denn mit der nöti­gen Sorg­falt und Umsicht. Viele Ver­pflich­tun­gen bele­gen Zei­ten am Tage, der Prä­si­dent muss also sein eige­nes beruf­li­ches Pen­sum redu­zie­ren, damit er sie wahr­neh­men kann. Die Ent­schä­di­gung von 20‘000 ist aus unse­rer Sicht abso­lut unan­ge­mes­sen. In zwei­ter Linie wol­len wir, dass über die Höhe der Ent­schä­di­gung abhän­gig von der Anzahl Per­so­nen, die sich die Arbeit tei­len, ent­schie­den wird, also erst nach der Volks­ab­stim­mung vom 21. Mai, bei der das Stimm­volk ent­schei­det, ob die Schul­pflege von sie­ben auf fünf Mit­glie­der redu­ziert wird. Durch eine Reduk­tion der Mit­glie­der würde sich der Auf­wand für die ver­blei­ben­den Per­so­nen erhö­hen. Also soll ihnen nicht noch die Ent­schä­di­gung gekürzt wer­den. Der Ein­woh­ner­rat hat das aber schon am 16. März getan, des­halb ergrei­fen wir das Refe­ren­dum.

Bitte hel­fen Sie mit Ihrer Unter­schrift, dass die Schul­pflege wei­ter­hin ange­mes­sen ent­schä­digt wird, und dass der Stimm­bür­ger seine Rechte kor­rekt wahr­neh­men kann.

Bis 30. April 2017 Büro­schluss müs­sen min­des­tens 1251 Unter­schrif­ten bei der Gemein­de­kanz­lei abge­ge­ben wer­den. Schi­cken Sie den Bogen mit Unterschrift(en) an

Marie Louise Rei­nert
Blu­men­strasse 8
5430 Wet­tin­gen.