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Newsartikel

EVP fordert Weitblick beim Sparen

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Aar­gau zum „Aufgaben- und Finanz­plan 2016-2019 mit Ent­las­tungs­mass­nah­men 2016“

Sei es die Kon­junk­tur­lage wie die Aus­ga­ben­stei­ge­rung, Hand­lungs­be­darf sei­tens Regie­rung und des Gross­rats ist gege­ben um ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get für die kom­men­den Jahre prä­sen­tie­ren zu kön­nen. Mit früh­zei­ti­gem Weit­blick hät­ten die Mass­nah­men aber um eini­ges gerin­ger aus­fal­len kön­nen. Die EVP wird sich kon­struk­tiv in die Debatte ein­brin­gen, sich nun aber zuerst kri­tisch mit den Mass­nah­men aus­ein­an­der­set­zen und ihre For­de­run­gen stel­len.

 

Für die EVP kom­men die erneu­ten Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung des Staats­haus­hal­tes nicht über­ra­schend.  „Es muss das Augen­mass behal­ten wer­den. Eine dyna­mi­sche Zeit lässt grüs­sen. Somit müs­sen wir den Blick in die Zukunft behal­ten. In Sachen Steu­ern wer­den wir, anders als im letz­ten Jahr, keine posi­tive Über­ra­schung erle­ben. Auch ist der Druck in der Ver­wal­tung für Spar­mass­nah­men wie­der um eini­ges gestie­gen.“ Äus­serte sich Lilian Stu­der in ihrem Frak­ti­ons­vo­tum zur Steu­er­ge­setz­re­vi­sion im Mai 2012. Doch der Weit­blick blieb damals in die­ser Debatte unge­hört.

Auf Grund der jet­zi­gen finan­zi­el­len Aus­gangs­lage ist die EVP gewillt, sich der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Mass­nah­men zu stel­len. Ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get ist auch für sie von gros­ser Wich­tig­keit. Doch dras­ti­sche Mass­nah­men for­dern auch eine kri­ti­sche Betrach­tungs­weise. Denn falsch getä­tigte Ent­scheide kön­nen auch an ande­ren Orten wie­der zu grös­se­ren Aus­ga­ben füh­ren und sind auch nicht immer sinn­voll.

Dass auf der Aus­ga­ben­seite ins­be­son­dere ein dras­ti­scher Stel­len­ab­bau gefor­dert wird, ist auf Grund des gröss­ten Spar­po­ten­zi­als ver­ständ­lich, doch mit Vor­sich­tig zu genies­sen (zum Bsp. gros­ser Wis­sens­ver­lust). Der Bil­dungs­be­reich ist eine wich­tige Res­source, die mit ver­schlech­ter­ten Bedin­gun­gen zu Ver­schlech­te­rung der Qua­li­tät und Chan­cen­gleich­heit führt. Beim Stel­le­n­e­tat in der Ver­wal­tung for­dert die EVP auch die Über­prü­fung von inter­nen Pro­zes­sen und mög­li­cher­weise Umla­ge­rung von Stel­len. Der sozi­al­ver­träg­li­che Abbau und die Prio­ri­tät, ins­be­son­dere durch natür­li­che Fluk­tua­tion auf­zu­fan­gen, ist für sie ein Muss. 

Wie sinn­voll es ist, die Mass­nah­men der Leis­tungs­ana­lyse, die vom Volk als Sam­mel­pakte abge­lehnt wur­den noch ein­mal zu brin­gen, ist für die EVP frag­lich. Auf Grund der Situa­tion soll aber jede Mass­nahme noch ein­mal ein­zeln betrach­tet wer­den. Mit die­sem Vor­ge­hen kann sich die EVP ein­ver­stan­den erklä­ren.

Dass auch auf der Ein­nah­men­seite etwas unter­nom­men wer­den muss, ist für die EVP klar. Hier for­dert die EVP die Regie­rung auf, wei­tere Über­le­gun­gen zu prä­sen­tie­ren. Die Begren­zung des Pend­ler­ab­zugs auf 3000 wie beim Bund ist zu über­prü­fen. Auch die Grund­buch­ab­ga­ben dür­fen nun in 2. Lesung klar nicht zuge­stimmt wer­den. Eine Steu­er­er­hö­hung ist für die EVP nicht ein­fach aus­ge­schlos­sen.

 

Aarau, 28. August 2015

Für Aus­künfte:

Lilian Stu­der, Gross­rä­tin, Frak­ti­ons­prä­si­den­tin, Tel. 076 575 24 77, lilian.studer(at)grossrat.ag.ch