EVP kann der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zustimmen

Es ist unbe­strit­ten, dass nach der Neu­or­ga­ni­sa­tion der Frie­dens­rich­t­er­kreise der Vor­sitz im Wahl­büro bei den Gemein­de­rats­wah­len neu zu regeln ist. Die vor­ge­schla­gene Rege­lung ist prag­ma­tisch und ein­fach durch­führ­bar. So kann die Ände­rung recht­zei­tig auf die nächs­ten Gemein­de­rats­wah­len in Kraft gesetzt wer­den. Damit kann die EVP die­ser Teil­re­vi­sion zustim­men.

 

Nach­dem die Zeit für grund­le­gende Über­le­gun­gen zu knapp ist, sol­len diese zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfol­gen. In die­sem Zusam­men­hang sollte die Frage nach der Auf­sicht durch eine gemein­de­un­ab­hän­gige Instanz noch­mals geklärt wer­den.