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Newsartikel

EVP lehnt Initiative für Ernährungssouveränität als zu weitgehend ab

Die EVP Schweiz im Natio­nal­rat emp­fiehlt, die Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät - Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle.» abzu­leh­nen. Sie teilt zwar einige der Anlie­gen der Initi­an­ten, wie etwa die Stär­kung der loka­len Pro­duk­tion oder der gen­tech­freien Land­wirt­schaft. Die Initia­tive geht jedoch in ihren For­de­run­gen ins­ge­samt zu weit.

Die Volks­in­itia­tive will eine Aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik auf eine klein­bäu­er­li­che Land­wirt­schaft, die auf regio­nale Ver­sor­gung aus­ge­rich­tet ist. Sie will dazu ver­schie­dene Mass­nah­men neu in der Bun­des­ver­fas­sung ver­an­kern. Auch für die EVP Schweiz im Natio­nal­rat sind einige Anlie­gen der Initia­tive nach­voll­zieh­bar. Sie plä­diert mit den Initi­an­ten dafür, die lokale Pro­duk­tion und den Kul­tur­land­schutz zu stär­ken sowie eine gen­tech­freie Land­wirt­schaft zu för­dern. Ins­ge­samt geht die Initia­tive jedoch in ihren zum Teil sehr restrik­ti­ven For­de­run­gen zu weit. Auch bil­det der soeben erst vom Volk ange­nom­mene Arti­kel 104a zur Ernäh­rungs­si­cher­heit eine gute Grund­lage für eine Agrar­po­li­tik in diese Rich­tung.

For­de­run­gen sind zum Teil bereits rea­li­siert

Die Initia­tive ent­hält zudem For­de­run­gen, die mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik bereits berück­sich­tigt wer­den, so etwa die För­de­rung einer bäu­er­li­chen, viel­fäl­ti­gen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft, den Schutz des Kul­tur­lan­des oder das Ver­bot von Export­sub­ven­tio­nen ab 2019.

Pro­tek­tio­nis­mus schwächt Wettbewerbs- und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit

Andere pro­tek­tio­nis­ti­sche For­de­run­gen wür­den die Wettbewerbs- und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Schwei­zer Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft schwä­chen und den aus­sen­wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­spiel­raum der Schweiz ein­schrän­ken. So sol­len etwa Nah­rungs­mit­tel­im­porte, die nicht dem Schwei­zer Nach­hal­tig­keits­stan­dard ent­spre­chen, mit zusätz­li­chen Zöl­len belegt oder ganz ver­bo­ten wer­den kön­nen, auch wenn dadurch inter­na­tio­na­les Han­dels­recht ver­letzt würde. Noch stär­kere staat­li­che Struk­tur­len­kung und wei­tere Markt­ein­griffe wür­den die Preis­un­ter­schiede zu den Nach­bar­län­dern noch wei­ter erhö­hen und damit die Wett­be­werbs­fä­hig­keit schwä­chen. For­de­run­gen nach einer staat­li­chen Preis- und Men­gen­steue­rung gehen aus Sicht der EVP Schweiz eben­falls zu weit.

Arti­kel zur Ernäh­rungs­si­cher­heit genügt

Mit dem neu in die Bun­des­ver­fas­sung auf­ge­nom­me­nen Arti­kel 104a zur Ernäh­rungs­si­cher­heit hat Par­la­ment genü­gend Spiel­raum, um die Land­wirt­schafts­po­li­tik mit­zu­ge­stal­ten und bei Bedarf gesetz­li­che Mass­nah­men zu ver­an­las­sen.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57, marianne.streiff(at)parl.ch
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35, nik.gugger(at)parl.ch
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär:
079 688 05 55, dominik.waehry(at)evppev.ch
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.meisel(at)evppev.ch