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Newsartikel

EVP sagt Ja zu allen kantonalen Vorlagen

Ein unbe­strit­te­nes Ja zur Stär­kung der Volks­schule Aar­gau, ein Ja zum neuen Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­recht und ein Ja zur Jus­tiz­re­form. Dies sind die Paro­len, wel­che die Mit­glie­der der EVP Aar­gau an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom Diens­tag, 24. Januar beschlies­sen. Für die fünf eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen über­nimmt die EVP Aar­gau die Paro­len der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz.

Nach­dem sich das Schwei­zer Stimm­volk 2006 mit einem über­wäl­ti­gen­den Mehr dafür aus­ge­spro­chen hat, in der Bil­dung natio­nal ein­heit­li­che Eck­werte fest­zu­le­gen, ist für Gross­rä­tin Esther Geb­hard, wel­che die Stär­kung der Volks­schule Aar­gau vor­stellt, ein Ja der fol­ge­rich­tige Schritt. Ob das Sys­tem 6/3 päd­ago­gisch sinn­vol­ler sei als das bis­he­rige, dar­über könne man end­los dis­ku­tie­ren. Tat­sa­che sei jedoch, dass der Aar­gau für eine Über­ein­stim­mung mit den ande­ren Kan­to­nen Hand­lungs­be­darf habe. Gerade auch für die Schul­raum­pla­nung sei es wich­tig, dass diese Frage end­lich geklärt sei. Neben den struk­tu­rel­len Anpas­sun­gen sei ein wich­ti­ger Bestand­teil der Vor­lage auch, dass Schu­len und Lehr­per­so­nen in ver­schie­de­nen Berei­chen ver­stärkt Unter­stüt­zung erhal­ten. "Es ist ein schö­ner Erfolg, dass die Maxi­mal­grösse einer Pri­mar­klasse von 28 auf 25 Schüler/innen gesenkt wird", freut sich Esther Geb­hard.
Für die poli­tisch breit abge­stützte Vor­lage fasst die Par­tei­ver­samm­lung der EVP die Ja-Parole ein­stim­mig bei zwei Ent­hal­tun­gen.

 

Gross­rä­tin Lilian Stu­der stellt das neue Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­recht vor und plä­diert für ein kla­res Ja. Grund-sätzlich ist unbe­strit­ten, dass das seit 1912 prak­tisch unver­än­derte Vor­mund­schafts­recht revi­diert und die Vor­mund­schafts­be­hörde pro­fes­sio­na­li­siert wer­den muss. Ursprüng­lich hatte sich die EVP in der Ver­nehm­las­sung gegen das Ein­rich­ten von spe­zi­el­len Fami­li­en­ge­rich­ten aus­ge­spro­chen, da alle ande­ren Kan­tone eine Ver­wal­tungs­lö­sung besit­zen. Inzwi­schen zeigt sich Lilian Stu­der aber über­zeugt, dass die Fami­li­en­ge­richts­lö­sung gerade für den Kin­des­schutz klare Ver­bes­se­run­gen brin­gen werde, da die unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten eli­mi­niert wür­den.
Die Par­tei­ver­samm­lung folgt Lilian Stu­ders Antrag und fasst ein­stim­mig die Ja-Parole.

 

Ein­stim­mig fällt auch die Ja-Parole zur Jus­tiz­re­form aus. Lilian Stu­der: "Die EVP hat sich von Anfang an klar dafür aus­ge­spro­chen, dass der Aus­tausch zwi­schen den Gerich­ten inten­si­viert und ver­bes­sert wer­den muss. Der Kan­ton Aar­gau erhält nun eine zeit­ge­mässe Lei­tungs­struk­tur für die Jus­tiz."

 

Über die fünf eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen infor­miert Hei­ner Stu­der, Prä­si­dent der EVP Schweiz. Die EVP Aar­gau über­nimmt die Paro­len der EVP Schweiz.
Die EVP sagt Ja zur Volks­in­itia­tive "Schluss mit ufer­lo­sem Bau von Zweit­woh­nun­gen!", obwohl sie zuge­ste­hen muss, dass eine Begren­zung von 20% nur sehr schwer durch­zu­set­zen ist. Die Ja-Parole soll ein Zei­chen set­zen dafür, dass Raum und Land­schaft einen bes­se­ren Schutz brau­chen und Aus­wüchse zu ver­hin­dern sind.
Die Bau­sparin­itia­tive wird von der EVP abge­lehnt, weil sie inef­fi­zi­ent und unge­recht ist. Es wür­den vor allem jene Steuer-pflichtige pro­fi­tie­ren, wel­che genü­gend Geld haben, um zu bauen und ohne­hin bauen wer­den. Die Steu­er­aus­fälle fal­len aber über­all an - und müs­sen kom­pen­siert wer­den.
Schliess­lich sagt die EVP Nein zur Initia­tive "6 Wochen Ferien für alle", Nein zum Gegen­vor­schlag zur Geldspiel-initiative und Ja zur Wie­der­ein­füh­rung der Buch­preis­bin­dung.