Nur die Hälfte der Massnahmen der Leistungsanalyse stossen bei der EVP auf Gegenliebe

Zuerst wer­den die Steu­ern gesenkt, und dann gejam­mert. Das mag ärger­lich sein. Eine Leis­tungs­ana­lyse macht aber trotz­dem Sinn. Wich­tige Auf­ga­ben dür­fen jedoch in Frage gestellt wer­den. Nach die­ser Devise hat die EVP Aar­gau die Vor­schläge der Regie­rung bera­ten.

Der Regie­rungs­rat hat sich abzeich­nende struk­tu­relle Defi­zite erkannt und rea­giert nun mit einer Leis­tungs­ana­lyse. Dazu ist zu ver­mer­ken, dass Struk­tu­ren meist nicht von sich aus ent­ste­hen, son­dern geschaf­fen wer­den. Die EVP hat bereits bei der letz­ten Steu­er­ge­setz­re­vi­sion davor gewarnt. Der Regie­rungs­rat und die Mehr­heit des Par­la­ments beur­teil­ten diese für den Kan­ton und die Gemein­den als ver­kraft­bar. Gerade ein Jahr dau­erte die Fröh­lich­keit, bevor nun ein Sanie­rungs­pa­ket auf­ge­tischt wird. Es wäre fair gewe­sen, die Steu­ern und die Leis­tun­gen gemein­sam zu dis­ku­tie­ren, auch im Sinne einer moder­nen wir­kungs­ori­en­tier­ten Ver­wal­tungs­füh­rung. Unab­hän­gig von der unglück­li­chen Ent­ste­hungs­ge­schichte fin­det die EVP es sinn­voll, die Leis­tun­gen des Staa­tes von Zeit die Zeit zu über­prü­fen. Es gibt immer auch Leis­tun­gen, auf die man im Sinne einer Prio­ri­sie­rung ver­zich­ten kann. Der Staat kann nicht jede Auf­gabe über­neh­men.

 

Nach ein­ge­hen­der Prü­fung stimmt die EVP nur der Hälfte der Mass­nah­men zu. So begrüsst sie Mass­nah­men, die die Selbst­ver­ant­wor­tung stär­ken, wie die Anpas­sung der Auf­sicht über die kom­mu­na­len Finan­zen oder die Auf­he­bung der Pilz­kon­trolle. Zustim­men kann die EVP auch zu Mass­nah­men, die einen Bei­trag zur Scho­nung der Res­sour­cen brin­gen, wie beim Ver­zicht auf Reduk­tion der Grund­was­ser­nut­zungs­ge­bühr für Kör­per­schaf­ten. Die EVP wehrt sich aber gegen Mass­nah­men, die die Umset­zung der neuen Ener­gie­po­li­tik erschwe­ren, wie die Reduk­tio­nen im Bereich der Ener­gie­för­de­rung. Pro­ble­ma­tisch für die EVP sind Mass­nah­men, die zum Abbau beim Umwelt­schutz füh­ren.

 

Kri­tisch steht die EVP auch ver­schie­de­nen Mass­nah­men im Schul­be­reich gegen­über. Sie fin­det die Erhö­hung der mini­ma­len Klas­sen­grösse an Pri­mar­schule ver­ant­wort­lich, wenn ein­zelne Fächer in Halb­klas­sen unter­rich­tet wer­den können.Gegen die Abschaf­fung der Ein­schu­lungs­klas­sen wehrt sie sich die EVP aber, da dies nur mit ent­spre­chen­der heil­päd­ago­gi­scher Unter­stüt­zung mög­lich ist. Dies redu­ziert aber nicht die Kos­ten und kann auch nicht in sinn­vol­ler Zeit rea­li­siert wer­den. Die EVP schlägt vor, die Leis­tun­gen im Bereich der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz der kan­to­na­len Erzie­hungs­di­rek­to­ren (EDK) eben­falls zu ana­ly­sie­ren. Ver­schie­dene Mass­nah­men ver­ur­sa­chen die Ver­schie­bung von Kos­ten auf die Gemein­den. Aus Sicht der EVP kön­nen diese durch­aus sinn­voll sein. Sie müs­sen aber im Gesamt­rah­men, das heisst im Zusam­men­hang mit der Opti­mie­rung der Auf­ga­ben­tei­lung und Neu­ord­nung des Finanz­aus­gleichs beur­teilt wer­den.