EVP unterstützt ein allgemeines Gebührengesetz

Es ist sinn­voll, das Gebüh­ren­recht ein­heit­lich zu regeln. Des­halb begrüsst die EVP die Schaf­fung eines All­ge­mei­nen Gebüh­ren­rechts. Damit kön­nen die Grund­sätze an einem Ort fest­ge­hal­ten und ein­heit­lich umge­setzt wer­den.

 

Die Revi­sion des Gebüh­ren­rechts ent­spricht klar dem Bedürf­nis der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Noch abzu­klä­ren wäre, ob die dazu not­wen­di­gen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen wirk­lich in einem ein­zi­gen Dekret und einer ein­zi­gen Ver­ord­nung erfasst wer­den soll­ten. Für die EVP ist die leichte Les­bar­keit von Rechts­er­las­sen wich­tig. Diese ist unter Umstän­den durch eine Auf­tei­lung auf meh­rere über­schau­bare Dekrete und Ver­ord­nun­gen bes­ser gewähr­leis­tet. Bei Vor­lie­gen eines Ent­wurfs die­ses Dekrets lässt sich die Frage nach der Les­freund­lich­keit kon­kre­ter beant­wor­ten.