EVP unterstützt FABI und sagt Nein zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung"

Der Kan­to­nal­vorst­rand der EVP Aar­gau über­nimmt die Paro­len der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz für die Abstim­mun­gen vom 9. Februar 2014. Ja zur FABI-Vorlage (Finan­zie­rung und Aus­bau der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur), Ja zur Abtreibungsfinanzierungs-initiative und Nein zur Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive.

FABI garan­tiert eine solide Finan­zie­rung, gewähr­leis­tet die Mobi­li­tät der Schweiz bei ver­gleichs­weise tie­fer Umwelt­be­las­tung, ermög­licht neue Ange­bote und bringt die ganze Schweiz voran. Die­ser Mei­nung kann sich der Kan­to­nal­vor­stand der EVP Aar­gau anschlies­sen. Er betrach­tet FABI als fair, weil alle Betei­lig­ten etwas zu den Mehr­kos­ten bei­steu­ern. Zudem wird eine ein­fa­che, unbe­fris­tete Finan­zie­rung für die Bahn­in­fra­struk­tur geschaf­fen. Mit FABI wer­den Aus­bau, Betrieb und Sub­stanz­er­halt des Eisen­bahn­net­zes auf eine finan­zi­ell gesunde Basis gestellt.

 

Der Kan­to­nal­vor­stand der EVP Aar­gau über­nimmt eben­falls die Ja-Parole der EVP Schweiz zur Initia­tive "Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung ist Pri­vat­sa­che". Die Initia­tive ver­langt, dass Abtrei­bun­gen künf­tig nicht mehr von der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung bezahlt wer­den. Aus­nah­men soll es nur noch bei gesund­heit­li­chen Gefähr­dun­gen der Mut­ter geben.

 

Nein sagt die EVP zur Volks­in­itia­tive „Gegen Mas­sen­ein­wan­de­rung“. Men­schen sol­len nicht als rein öko­no­mi­scher Fak­tor betrach­tet wer­den. Die Bezie­hun­gen zu Europa soll nicht aufs Spiel gesetzt wer­den. Nie­mand ver­kennt die Her­aus­for­de­run­gen in der Inte­gra­tion, auf dem Woh­nungs­markt, bei der Infrastruktur- und Raum­pla­nung und im Bil­dungs­sek­tor. Die SVP-Abschottungsinitiative ist jedoch nicht der rich­tige Weg. Die EVP sagt Nein zur Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive, damit die Schweiz wirt­schaft­lich kon­kur­renz­fä­hig bleibt.