Grundsätzliche Beurteilung zur vorgeschlagenen Richtplanänderung

Am 24. Mai 2011 reichte die EVP-Fraktion im Gros­sen Rat einen Antrag auf Direktbe-schluss ein mit dem Auf­trag, vor der Behand­lung der Richt­plan­ge­samt­re­vi­sion ein Exper­ten­hea­ring zum The­men­kreis Wachs­tum durch­zu­füh­ren. Dabei soll­ten fol­gende Fra­gen erör­tert wer­den:

 

- Wie hän­gen Wachs­tum von Wirt­schaft, Bevöl­ke­rung, Ver­kehr und Ener­gie zusam­men?

- Wie kann wel­ches Wachs­tum gesteu­ert wer­den?

- Wel­ches Wachs­tum ist not­wen­dig?

- Wann haben wir im Aar­gau das kri­ti­sche Mass an Natur­ka­pi­tal erreicht?

- Wel­ches Wachs­tum erträgt der Aar­gau noch, in wel­cher Zeit­spanne?

 

Der Vor­stoss wurde wie folgt begrün­det. In der Bevöl­ke­rung herr­sche ein gros­ses Unbe­ha­gen betref­fend Ent­wick­lung unse­res Kan­tons. Wohin steu­ert oder treibt uns die Ent­wick­lung mit einem rasan­ten Wachs­tum? Das Thema sei aber nicht nur im Volk ein Dis­kus­si­ons­punkt, son­dern auch unter Öko­no­men. So schrieb Dr. rer. pol Mathias Bins­wan­ger, Pro­fes­sor für Volks­wirt­schafts­lehre an der Fach­hoch­schule Nord­west­schweiz (FHNW) in Olten, zu die­sem Thema in sei­nem Buch: "Die Tret­müh­len des Glücks": "Öko­sys­teme funk­tio­nie­ren nicht mehr, wenn ein kri­ti­sches Mass anNatur­ka­pi­tal unter­schrit­ten wird."

 

Am Tag der Behand­lung des Vor­stos­ses argu­men­tierte der EVP Frak­ti­ons­spre­cher Dr. Roland Bia­lek: „Mit unse­rem Antrag möch­ten wir den Blick öff­nen. Soll ein Richt­plan eine Rich­tung vor­ge­ben, dann muss er mehr sein als der Nach­voll­zug von Rea­li­tä­ten. Dann müs­sen wir eine klare Vor­stel­lung von dem, was mög­lich ist, haben und auch eine klare Vor­stel­lung, wo unsere Gren­zen sind. Wir bit­ten des­halb Sie, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, diese Fra­gen rund um das Wachs­tum anzu­ge­hen. Des­halb schla­gen wir vor, dass die Kom­mis­sion UBV dazu ein Exper­ten­hea­ring durch­führt und dann den Richt­plan auch aus die­ser Sicht behan­deln kann. Für uns ist der Kan­ton Aar­gau ein­fach zu wert­voll. Wir wol­len nicht hilf­los daste­hen und dem Wachs­tum zuschauen, so dass für unsere Nach­kom­men dann irgend­wann über­haupt kein Frei­raum mehr vor­han­den ist. Aus die­sem Grund bit­ten wir Sie um Unter­stüt­zung unse­res Antrags.“

 

Regie­rungs­rat Peter C Bey­e­ler äus­serte sich wie folgt zum auf­ge­wor­fe­nen Thema: „Zur Sache eine kurze Erläu­te­rung: Die Ziel­set­zung des Vor­stos­ses der EVP-Fraktion ist rich­tig. Die Frage steht im Raum, wie will sich der Kan­ton Aar­gau ent­wi­ckeln? Aber wenn wir diese Frage ange­hen wol­len, reicht kein Exper­ten­mee­ting in der UBV-Kommission aus, son­dern da braucht es bedeu­tend mehr. Wir wer­den im Rah­men des Aufgaben- und Finanz­pla­nes das Pro­jekt Aar­gau +100’000 vor­schla­gen. Es ist ein Pro­jekt, das 2 bis 3 Jahre dau­ern wird, um diese Pro­ble­ma­tik auf­zu­ar­bei­ten. Es geht nicht nur um den Flä­chen­ver­brauch, son­dern es ste­hen ebenso der Ver­kehr, das Gesund­heits­we­sen, das Bil­dungs­we­sen, das Sozi­al­we­sen zur Dis­kus­sion und diese gan­zen Ver­knüp­fun­gen müs­sen wir auf­ar­bei­ten. Dazu genügt ein Exper­ten­mee­ting vor der Richt­plan­ab­hand­lung nicht. …..“

 

Die 2-3 Jahre sind vor­bei. Das Bau­de­par­te­ment lädt ein, zu einem Vernehmlassungs-vorschlag für eine Richt­plan­an­pas­sung genau auf die­sem Gebiet Stel­lung zu neh­men. Doch wo ist die Auf­ar­bei­tung der von der EVP im 2011 auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen? Diese Auf­ar­bei­tung fehlt kom­plett und muss uns­rer­seits als gro­ben Man­gel gerügt wer­den.

Unter­des­sen hat das Unbe­ha­gen der Bevöl­ke­rung gegen­über dem unge­brems­ten Wachs­tum ein wei­te­res Kapi­tel geschrie­ben. Am 9. Februar 2014 wurde die Ein­wan­de­rungs­in­itia­tive der SVP vom Volk gut­ge­heis­sen. Wir erwar­ten des­halb vom Regie­rungs­rat in der Bot­schaft zur Richt­plan­an­pas­sung die ver­spro­chene fun­dierte Aus­le­ge­ord­nung zu unse­ren Fra­gen aus dem Jahre 2011. Wir erwar­ten, dass alle mög­li­chen Instru­mente und Mass­nah­men, auch unpo­pu­läre, auf­ge­lis­tet wer­den. Nur so hat der Grosse Rat, die Ver­tre­ter des Vol­kes, die Mög­lich­keit, Kurs­än­de­run­gen vor­zu­neh­men. Denn land­auf und landab, wenn man das Thema Wachs­tum anspricht, bekommt man zu hören, so kann es auf die Dauer nicht wei­ter­ge­hen.

Als Folge der vor­an­ge­hen­den Betrach­tun­gen for­dert die EVP unter S 1.2 Sied­lungs­ge­biet einen neuen Pla­nungs­grund­satz D. Der Antrag heisst im Wort­laut: „Es sind Mass­nah­men ein­zu­lei­ten, um das Bevöl­ke­rungs­wachs­tum zu dros­seln. Die Zunahme ist auf 720'000 EW bis 2040 zu beschrän­ken.“ Diese Ziel­grösse soll mit Mass­nah­men aktiv anvi­siert wer­den.