Klares Nein zur kantonalen Vorlage vom 3. März 2013

Die kan­to­nale Vor­lage zum A1-Zubringer Pro­jekt Neu­hof gab an der Par­tei­ver­samm­lung der EVP Aar­gau viel zu dis­ku­tie­ren. Die Vor­lage wurde kon­tra­dik­to­risch behan­delt, was bei den Mit­glie­dern gros­ses Inter­esse weckte: Heidi Ber­ner (Pro), EVP Stadt­rä­tin in Lenz­burg, sowie Sämi Rich­ner (Kon­tra), EVP Gross­rat, stell­ten die kan­to­nale Vor­lage zum A1-Zubringer Pro­jekt Neu­hof, Lenz­burg vor. In der anschlies­sen­den Abstim­mung wurde die Nein-Parole gefasst. Für die eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen wur­den die Paro­len der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz über­nom­men. Urs Plüss erläu­terte enga­giert, warum die EVP 3x die Ja-Parole gefasst hat.

Lenz­burg; A1-Zubringer, Kan­tons­stras­sen K 123 und K 247, Pro­jekt Neu­hof; Kre­dit­be­wil­li­gung 

Im Rah­men der Dis­kus­sion zum A1-Zubringer füh­ren Heidi Ber­ner, als EVP-Stadträtin in Lenz­burg nahe am Gesche­hen, sowie der dos­sier­feste Gross­rat Sämi Rich­ner, Auen­stein, ver­ständ­lich vor Augen, was ihrer Über­zeu­gung nach für, bezie­hungs­weise gegen die Vor­lage spricht. Unbe­strit­ten ist auf bei­den Sei­ten der Hand­lungs­be­darf. Dass der Kno­ten Neu­hof sowie alle seine Kno­tenäste in den Spit­zen­stun­den am Abend über­las­tet sind, steht aus­ser Frage.

 

Heidi Ber­ner votierte vor allem auf­grund der heute täg­li­chen Staus und den neur­al­gi­schen Unfall­punk­ten für die Vor­lage. Lenz­burg stellt auf­grund der heu­ti­gen Situa­tion mit der Kern­t­an­gente ein Nadel­öhr für die gesamte Region dar. Heidi Ber­ner betonte, dass es bei der Vor­lage nicht um ein „nice to have“ gehe, son­dern dass zwin­gend ein regio­na­les Pro­blem beho­ben wer­den müsse. Nicht nur darum steht der Lenz­bur­ger Stadt­rat geschlos­sen hin­ter der Vor­lage. Stau­ver­mei­dung und ent­spre­chend die öko­lo­gi­sche Ent­las­tung, Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät fürs Bünz­tal durch bes­sere Erreich­bar­keit und höhere Sicher­heit spre­chen neben diver­sen ande­ren Plus­punk­ten - laut Heidi Ber­ner für die Vor­lage. Die Vor­lage über­zeuge, weil sie den Per­so­nen­ver­kehr, den Bus, sowie den Lang­sam­ver­kehr berück­sich­tigt.

 

Sämi Rich­ner emp­fiehlt die Nein-Parole: „Das Pro­jekt ist nicht abge­stimmt auf die Auto­bahn. Die Leis­tung, die damit erbracht wird, ist zu hoch. Dazu ist es unglaub­lich teuer.“ Wenn der Ver­kehr unge­hin­dert durch den Tun­nel zur Auto­bahn­auf­fahrt kommt, kann die A1 das Ver­kehrs­auf­kom­men nicht bewäl­ti­gen. Würde das Pro­jekt bewil­ligt, werde es bald eine Trop­fen­be­schrän­kung bei der Auto­bahn­auf­fahrt geben. Auch von der Auto­bahn Rich­tung Lenz­burg käme es zu gewal­ti­gen Über­las­tun­gen. Wei­ter führt er an, dass der Sied­lungs­druck im Bünz­tal mit der hohen Kapa­zi­tät auto­ma­tisch erhöht werde und eine sinn­volle Nähe zum Bahn­hof nicht mehr attrak­tiv sei. Für Sämi Rich­ner ist klar: „Das Pro­jekt gibt wie­der fast so viele Pro­bleme, wie es löst.“ Er beklagt sich auch über den Ent­schei­dungs­pro­zess. Zu wenig Infor­ma­tio­nen wür­den vor­lie­gen und Vari­an­ten wur­den nicht dis­ku­tiert. Sämi Rich­ner ist über­zeugt, dass bei einer Ableh­nung der Vor­lage die Vari­an­ten schnell auf dem Tisch lie­gen wür­den.

 

Nach inten­si­ver Dis­kus­sion von Sei­ten der Mit­glie­der wurde mehr­heit­lich dem Votum von Sämi Rich­ner gefolgt und mit einer Zwei­drit­tels­mehr­heit die Nein-Parole beschlos­sen.

 

Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen
Für die eid­ge­nös­si­chen Vor­la­gen über­nahm die Par­tei­ver­samm­lung die Paro­len der EVP Schweiz:

  • Ja zum Bun­des­be­schluss über die Fami­li­en­po­li­tik: Bund und Kan­tone sol­len die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf för­dern. Die EVP unter­stützt die neue Ver­fas­sungs­grund­lage für die Fami­li­en­po­li­tik.
  • Ja zur Abzocker-Initiative:Die Volks­in­itia­tive «gegen die Abzo­cke­rei» will die über­ris­se­nen Bezüge des obers­ten Manage­ments stop­pen. Indem die Aktionär/-innen mehr Rechte erhal­ten, sol­len sie stär­ker auf die Ver­gü­tungs­po­li­tik Ein­fluss neh­men kön­nen. Die EVP hat die Initia­tive als eine der ers­ten Par­teien bereits in der Sam­mel­phase unter­stützt.
  • Ja zum Raum­pla­nungs­ge­setz: Die EVP unter­stützt das neue Raum­pla­nungs­ge­setz. Es hält fest, dass die Bau­zo­nen höchs­tens den Bedarf der nächs­ten 15 Jahre decken dür­fen. Über­di­men­sio­nierte Bau­zo­nen müs­sen rück­ge­zont wer­den. Mit der Ein­füh­rung einer Mehr­wert­ab­gabe steht dazu erst­mals das nötige Geld zur Ver­fü­gung.

Suhr, den 16. Januar 2013/db