Neinparole der EVP zur JUSO-Initiative

Die EVP hat die Nein-Parole zur Initia­tive „Für die Offen­le­gung der Poli­tik­fi­nan­zie­rung“ beschlos­sen. Die Initia­tive schiesst weit über das Ziel hin­aus und scha­det so der Poli­tik.

Bei der Volks­in­itia­tive der JUSO geht es nicht nur um die Finan­zie­rung von Par­teien, poli­ti­schen Grup­pie­run­gen oder Kam­pa­gnen­ko­mi­tees. Die Initia­tive will viel mehr. Sogar Kan­di­die­rende für ein öffent­li­ches Amt sol­len ihr Ein­kom­men und ihr Ver­mö­gen offen­le­gen müs­sen. Die Schweiz wird kri­ti­siert, weil die Finan­zie­rung der poli­ti­schen Par­teien und von Wahl­kam­pa­gnen nicht gesetz­lich gere­gelt ist. Diese Kri­tik erfolgt zu recht, denn die Macht des Gel­des kann den freien Wil­len in einer Demo­kra­tie ver­fäl­schen. Mehr Trans­pa­renz bei der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ist aus der Sicht der EVP durch­aus erwünscht. Die EVP hat im Bereich der Finan­zen auch nichts zu ver­ber­gen. Trans­pa­renz­vor­schrif­ten für Abstim­mungs­kam­pa­gnen sind eben­falls sinn­voll. Die Initia­tive „Für die Offen­le­gung der Poli­tik­fi­nan­zie­rung“ schiesst aber weit über das Ziel hin­aus. Dass zusätz­lich zu den poli­ti­schen Grup­pie­run­gen auch jede Per­son, die sich für ein öffent­li­ches Amt auf kan­to­na­ler Ebene oder auf kom­mu­na­ler Ebene für den Gemein­de­rat oder Ein­woh­ner­rat zur Ver­fü­gung stellt, ihr Ein­kom­men und ihr Ver­mö­gen bekannt geben muss, ver­letzt klar die Ver­hält­nis­mäs­sig­keit. Auch Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker haben ein Anrecht auf eine pri­vate Sphäre. Die Volks­in­itia­tive scha­det auch der Poli­tik. Schon heute ist es nicht immer ein­fach, genü­gend fähige Frauen und Män­ner für die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Ämter zu fin­den. Muss mit der Anmel­dung zu einer Wahl gleich­zei­tig noch der eigene Lohn und das eigene Ver­mö­gen der Öffent­lich­keit bekannt gege­ben wer­den, wird die Suche mas­siv erschwert, wenn nicht fast ver­un­mög­licht. Der EVP ist es ein Anlie­gen, dass mög­lichst viele Men­schen sich in der Poli­tik betei­li­gen. Sie wehrt sich des­halb gegen Vor­schrif­ten, die ein poli­ti­sches Enga­ge­ment ver­hin­dern. Des­halb lehnt sie die Volks­in­itia­tive „Für die Offen­le­gung der Poli­tik­fi­nan­zie­rung“ der JUSO klar ab und emp­fiehlt der Bevöl­ke­rung Nein zu stim­men.