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Newsartikel

NR-Nomination und Nein zur Umfahrung Mellingen

Die Par­tei­ver­samm­lung der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Aar­gau stand im Zei­chen der The­men­viel­falt. Die Mit­glie­der der EVP befass­ten sich mit der aktu­el­len poli­ti­schen Lage, fass­ten die Parole zur Umfah­rung Mel­lin­gen, nomi­nier­ten ihre Natio­nal­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten und ent­schie­den sich, an den Stän­de­rats­wah­len teil­zu­neh­men.

Prä­si­dent Roland Bia­lek erläu­terte in sei­nen ein­lei­ten­den Wor­ten die aktu­elle Stra­te­gie der EVP Aar­gau in der Ener­gie­po­li­tik. Bis zum heu­ti­gen Zeit­punkt war die Posi­tion der EVP gegen­über neuen Kern­kraft­wer­ken "kri­tisch aber rea­lis­tisch". Nach den Ereig­nis­sen in Japan geht die EVP aller­dings davon aus, dass neue Kern­kraft­werke beim Volk keine Zustim­mung mehr fin­den wür­den. Roland Bia­lek warnt jedoch davor, in einen pani­schen Akti­vis­mus zu ver­fal­len, hin­ge­gen brau­che es in der Ener­gie­po­li­tik eine klare und deut­li­che Rich­tungs­än­de­rung: Der Ener­gie­ver­brauch muss ver­rin­gert, erneu­er­bare Ener­gien müs­sen geför­dert wer­den. Oder, um es im Sinne eines alten chi­ne­si­schen Sprich­worts aus­zu­drü­cken: "Wenn der Wind des Wan­dels weht, baue Wind­müh­len und keine Schutz­mau­ern!"

 

Über die Kan­to­nale Vor­lage vom 15. Mai 2011 (Umfah­rung Mel­lin­gen) infor­mierte Gross­rat Sämi Rich­ner. In sei­ner Prä­sen­ta­tion zeigte er die abso­lute Not­wen­dig­keit die­ser Umfah­rung auf, wies aber auch auf die Pro­ble­ma­tik des 2. Abschnit­tes hin.

In der anschlies­sen­den Dis­kus­sion wurde in ver­schie­de­nen Voten betont, dass die momen­tane Situa­tion in Mel­lin­gen in der Tat eine grosse Zumu­tung für die Bevöl­ke­rung dar­stellt und dass der Bau des Abschnitts 1 so schnell als mög­lich rea­li­siert wer­den muss. Aller­dings wurde bedau­ert, dass die bei­den Pro­jekte nicht sepa­rat beur­teilt wer­den kön­nen, obwohl der Bau des zwei­ten Abschnitts grosse Fra­gen auf­wirft. Die Mehr­heit der Mit­glie­der unter­stützte ganz klar den Bau des ers­ten Abschnitts, beur­teilte aber den Bau des zwei­ten Abschnitts nega­tiv, da die­ser einer­seits einen bedeu­ten­den Land­schafts­ein­griff dar­stellt, wel­cher wert­vol­les Naherholungs- und Land­schafts­ge­biet zer­stört und ande­rer­seits auch Wohn­ge­biete belas­tet sowie Schul­wege beein­träch­tigt. Fol­ge­des­sen beschloss die Par­tei­ver­samm­lung ohne Gegen­stimme und mit zwei Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole.

 

In Anschluss nomi­nierte die Par­tei­ver­samm­lung ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2011

 

Zum Schluss ent­schied sich die Par­tei­ver­samm­lung, jeman­den aus der Spit­zen­gruppe - Joel Blunier, Lilian Stu­der, Roland Bia­lek - ins Ren­nen um den Stän­de­rats­sitz zu schi­cken. Die Nomi­na­tion der Stän­de­rats­kan­di­da­tin / des Stän­de­rats­kan­di­dats wird an der Gene­ral­ver­samm­lung vom 8. April 2011 erfol­gen.

 

Zofin­gen, den 23. März 2011/em