Parolen für den 23. September

 

Die Mit­glie­der der EVP Aar­gau durf­ten an ihrer Par­tei­ver­samm­lung zwei beson­dere Gäste begrüs­sen: Die Regie­rungs­rats­kan­di­da­ten Ste­phan Atti­ger und Tho­mas Burg­herr stan­den den Fra­gen von Prä­si­dent Roland Bia­lek Rede und Ant­wort. Anschlies­send fass­ten die Anwe­sen­den die Paro­len für die Abstim­mung vom 23. Sep­tem­ber: Nein zum Pfle­ge­ge­setz, Nein zum Steu­er­ge­setz, Ja zur Ver­fas­sungs­än­de­rung. Für die eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen wur­den die Paro­len der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz über­nom­men.

 

Ste­phan Atti­ger und Tho­mas Burg­herr wirk­ten als Publi­kums­ma­gnet. Inter­es­siert folg­ten die anwe­sen­den Mit­glie­der und Gäste der EVP den Aus­füh­run­gen der Regie­rungs­rats­kan­di­da­ten zu ver­schie­de­nen Fra­gen in Bezug auf unse­ren Kan­ton. Die EVP Aar­gau ver­zich­tet jedoch bewusst auf eine Wahl­emp­feh­lung.

 

Pfle­ge­fi­nan­zie­rung

Im Rah­men der Neu­ord­nung der Pfle­ge­fi­nan­zie­rung hatte sich der Grosse Rat für den höchst­mög­li­chen Pro­zent­satz von 20% für die Pati­en­ten­be­tei­lung in der ambu­lan­ten Pflege aus­ge­spro­chen. Dage­gen hat ein über­par­tei­li­ches Komi­tee das Refe­ren­dum ergrif­fen. Das Refe­ren­dum wen­det sich nicht grund­sätz­lich gegen das neue Pfle­ge­ge­setz, ein­zig die Pati­en­ten­be­tei­lung von 20% an der Spit­ex­pflege ist dem Refe­ren­dums­ko­mi­tee ein Dorn im Auge. Gross­rat Roland Aeschi­mann betonte, dass die EVP grund­sätz­lich hin­ter dem breit abge­stütz­ten Pfle­ge­ge­setz stehe. Im Blick auf den Grund­satz „ambu­lant vor sta­tio­när“ hat sich die EVP jedoch für eine 0%-Patientenbeteiligung im ambu­lan­ten Breich ein­ge­setzt. Daher emp­fahl Aeschi­mann die Nein-Parole. Die Mit­glie­der folg­ten sei­nem Antrag und beschlos­sen ein Nein zum Pfle­ge­ge­setz.

 

Steu­er­ge­setz

Gross­rä­tin Lilian Stu­der, wel­che die Vor­lage vor­stellte, hob her­vor, dass das zen­trale Ele­ment der Steu­er­ge­setz­re­vi­sion ursprüng­lich die Ent­las­tung des Mit­tel­stan­des war. Nun soll­ten zusätz­lich auch Unter­neh­men steu­er­lich ent­las­tet wer­den, obwohl diese schon bei der letz­ten Revi­sion pro­fi­tiert hat­ten. Die EVP hatte sich anfäng­lich für das Steu­er­ge­setz aus­ge­spro­chen, da es in ihrem Sinne ist, wenn Fami­lien finan­zi­ell ent­las­tet wer­den. Sie wehrt sich jedoch gegen die Steu­er­ent­las­tung von juris­ti­schen Per­so­nen. Das würde bedeu­ten, dass Kan­ton und Gemein­den 220 Mil­lio­nen Fran­ken Steu­er­aus­fälle in Kauf neh­men müss­ten, was für viele Gemein­den nur schwer ver­kraft­bar wäre. Ins­ge­samt wird die Steu­er­ge­setz­re­vi­sion von der EVP als Mogel­pa­ckung erach­tet. Folg­lich beschlos­sen die Mit­glie­der die Nein-Parole.

 

Nut­zung des Tie­fen Unter­grun­des

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass in Zukunft die Erd­wärme für die Ener­gie­ge­win­nung eine grosse Rolle spie­len wird. Bis­her fehlte für die Nut­zung der Geo­ther­mie aber eine Ver­fas­sungs­grund­lage. Mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung soll diese geschaf­fen wer­den. Die anwe­sen­den Mit­glie­der stimm­ten der Ver­fas­sungs­än­de­rung, wel­che die Basis bil­det für das Gesetz zur Nut­zung des tie­fen Unter­grunds (GNB), ein­stim­mig zu. Gross­rat Sämi Rich­ner: "Die EVP ist sich bewusst, dass die Geo­ther­mie­tech­no­lo­gien zur Erzeu­gung von elek­tri­scher Ener­gie noch in den Kin­der­schu­hen steckt und erst in wei­te­rer Zukunft bedeu­tend wer­den wird. Die Wär­me­ent­nahme aus dem mit­tel­tie­fen Unter-grund mit Bohr­lö­chern von ca. einem Kilo­me­ter dürfte aber mit­tel­fris­tig an Bedeu­tung gewin­nen."

 

Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen

Für die eid­ge­nös­si­chen Vor­la­gen über­nahm die Par­tei­ver­samm­lung die Paro­len der EVP Schweiz:

 

Ja zum Bun­des­be­schluss über die Jugend­mu­sik­för­de­rung:

Die EVP unter­stützt den neuen Ver­fas­sungs­text über die Jugendmusik-förderung. Diese will einen guten Musik­un­ter­richt sicher­stel­len - in der Volks­schule wie an den Musik­schu­len. Wer ein Instru­ment spie­len oder sin­gen kann, hat einen Schatz fürs Leben.

 

Nein zu "Siche­res Woh­nen im Alter". Heute wird steu­er­lich benach­tei­ligt, wer die Schul­den auf sei­nem Haus abzahlt. Das ist ein kom­plett fal­scher Anreiz. Der Eigen­miet­wert gehört abge­schafft - aber für alle Gene­ra­tio­nen, nicht nur für die AHV-Rentnerinnen und -Rent­ner.

 

Ja zu "Schutz vor Pas­siv­rau­chen". Die Volks­in­itia­tive will die Bevöl­ke­rung in allen öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men und am Arbeits­platz vor dem gesund­heits­schä­di­gen­den Pas­siv­rau­chen schüt­zen. Die EVP hat die Initia­tive bereits in der Sam­mel­phase unter­stützt.

 

Zofin­gen, den 16. August 2012/em