Parolen für den 24. November 2013

Die EVP Aar­gau fasste die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 24. Novem­ber 2013:

 

• „Ja“ zur kan­to­na­len Vor­lage „Bezahl­bare Pflege für alle“

• „Nein“ zur 1:12-Initiative

• „Stimm­frei­gabe“ zur Fami­li­en­in­itia­tive.

Über die dritte eid­ge­nös­si­sche Vor­lage (Natio­nal­stras­sen­ab­ga­be­ge­setz) wurde an der Par­tei­ver­samm­lung infor­miert. Die EVP Aar­gau über­nimmt die Ja-Parole der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz zu die­ser Vor­lage.

 

Die Mit­glie­der der EVP Aar­gau beschlos­sen mit gros­ser Mehr­heit die Ja-Parole für die kan­to­nale Vor­lage „Bezahl­bare Pflege für alle“. Wer sich zu Hause pfle­gen lässt, ist auf Hilfe und Unter­stüt­zung von Spitex, aber auch von Ange­hö­ri­gen, Freun­den und Nach­barn ange­wie­sen. Diese Per­so­nen leis­ten einen gros­sen Bei­trag und hel­fen aktiv mit, Kos­ten zu spa­ren. Ein Ver­zicht auf die Pati­en­ten­be­tei­li­gung im ambu­lan­ten Bereich kann ein aner­ken­nen­des Zei­chen für diese Leis­tun­gen set­zen.

 

Die Volks­in­itia­tive „1:12 – für gerechte Löhne“ will die Lohn­spanne in Unter­neh­men beschrän­ken. Die EVP Aar­gau ist gegen Lohn­ex­zesse und für faire Löhne auch für die unters­ten Lohn­stu­fen. Sie ist jedoch der Mei­nung, dass die Initia­tive diese Ziele so nicht errei­chen wird. Die Initia­tive lässt sich leicht umge­hen, setzt die Tief­löhne unter Druck und wird zu Aus­fäl­len bei Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Steu­ern füh­ren. Die Mit­glie­der beschlos­sen nach einer Pro- und Contra-Diskussion mit kla­rer Mehr­heit ein „Nein“ zu die­ser Volks­in­itia­tive.

 

Die Volks­in­itia­tive „Fami­li­en­in­itia­tive: Steu­er­ab­züge auch für Eltern, die ihre Kin­der sel­ber betreuen“ ver­langt, dass Eltern, die ihre Kin­der sel­ber betreuen, ein gleich hoher Steu­er­ab­zug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kin­der fremd­be­treuen las­sen. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion konnte weder für ein „Ja“ noch für ein „Nein“ eine Mehr­heit gefun­den wer­den. Die EVP Aar­gau beschliesst im Unter­schied zur EVP Schweiz „Stimm­frei­gabe“ zu die­ser Vor­lage.

 

Zum Abschluss prä­sen­tierte Joel Blunier, Gene­ral­se­kre­tär der EVP Schweiz, die Parole der EVP Schweiz zur drit­ten eid­ge­nös­si­schen Vor­lage „Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über die Abgabe für die Benüt­zung von Natio­nal­stras­sen (Natio­nal­stras­sen­ab­ga­be­ge­setz, NSAG)“. Da von den Mit­glie­dern kein Antrag ein­ge­gan­gen ist, wurde die Ja-Parole der EVP Schweiz zu die­ser natio­na­len Vor­lage über­nom­men.