Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 27. November 2011

An ihrer Par­tei­ver­samm­lung spricht sich die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau klar für ein Ja zur Ein­füh­rung des revi­dier­ten Hun­de­ge­set­zes aus und lehnt ebenso klar die Ände­rung des Gross­rats­wahl­ge­set­zes ab. Zur Ver­fas­sungs­än­de­rung und der Treib­jagd­in­itia­tive wird eben­falls die Nein-Parole beschlos­sen.

Die Total­re­vi­sion des Hun­de­ge­set­zes ist wich­tig und rich­tig

Gross­rä­tin Lilian Stu­der betont in ihren Aus­füh­run­gen zum Hun­de­ge­setz die Wich­tig­keit einer grund­le­gen­den Revi­sion, da die beste­hen­den Rechts­grund­la­gen aus dem Jahre 1871 den Ansprü­chen an eine zeit­ge­mässe Hun­de­ge­setz­ge­bung längst nicht mehr zu genü­gen ver­mö­gen. Nach meh­re­ren tra­gi­schen Zwi­schen­fäl­len ist aus­ser­dem die Pro­ble­ma­tik der gefähr­li­chen Hunde ver­stärkt ins Bewusst­sein der Öffent­lich­keit gerückt. Lei­der war es nicht mög­lich, eine ein­heit­li­che natio­nale Lösung zu fin­den.

Obwohl Lilian Stu­der per­sön­lich eine Lösung nach Vor­bild des Kan­tons Zürich, wel­cher bestimmte Hun­de­ras­sen ganz ver­bie­tet, favo­ri­siert hätte, emp­fiehlt sie das neue Gesetz zur Annahme.

Das revi­dierte Hun­de­ge­setz gibt klare Rah­men­be­din­gun­gen für die Zustän­dig­kei­ten im Hun­de­we­sen, die Pflich­ten der Hun­de­hal­ten­den sowie auch den Umgang mit gefähr­li­chen Hun­den vor.

Die Par­tei­ver­samm­lung folgt dem Antrag von Lilian Stu­der und beschliesst ein­stim­mig die Ja-Parole.

 

Deut­li­che Absage an die Ein­füh­rung eines Quo­rums im Gross­rats­wahl­ge­setz

Für Par­tei­prä­si­dent Roland Bia­lek gibt es kei­nen Grund, das vom Volk mit gros­ser Mehr­heit ange­nom­mene Gross­rats­wahl­ge­setz wie­der zu ändern, nota­bene zum vier­ten Mal inner­halb der letz­ten vier Wahl­pe­rio­den! Ein Quo­rum sei eine künst­li­che Schwelle, wel­che nur einem Zweck diene: Kleine Grup­pie­run­gen wer­den aus dem Ren­nen gewor­fen und die gros­sen Par­teien pro­fi­tie­ren davon.

Für Roland Bia­lek ist klar, dass ein Wahl­ge­setz mög­lichst fair sein soll und ein­zelne Par­teien nicht bevor­zugt wer­den dür­fen. Dem Argu­ment der gros­sen Par­teien, es gäbe inner­halb des Gross­rats eine Zer­split­te­rung der Kräfte und der Rats­be­trieb sei darum inef­fi­zi­en­ter, hält Roland Bia­lek ent­ge­gen, dass eine Inef­fi­zi­enz oft­mals durch das gegen­sei­tige Blo­ckie­ren gros­ser Par­teien bei Sach­the­men ent­stehe.

Die Par­tei­ver­samm­lung sieht dies auch so und beschliesst ohne Gegen­stimme die Nein-Parole.

 

Wes­halb ändern, was sich bewährt hat?

Als ein­zige Frak­tion hat sich die EVP im Gros­sen Rat gegen das Zusam­men­le­gen der kan­to­na­len Amts- und Rech­nungs­jahre auf den 1. Januar gestellt, da sie darin keine Vor­teile sieht und sich das bis­he­rige Sys­tem bewährt hat. Das Zusam­men­le­gen der Wah­len von Gross- und Regie­rungs­rat erach­tet die EVP-Fraktion als pro­ble­ma­tisch, da es sich um zwei unter­schied­li­che For­men von Wah­len han­delt, wel­che nicht durch­mischt wer­den soll­ten. Es bestünde die Gefahr, dass Regie­rungs­rats­kan­di­die­rende zu Wer­be­trä­gern der Par­teien wür­den.

Nach ver­schie­de­nen Fra­gen und Voten schliesst sich die Par­tei­ba­sis auch in die­ser Vor­lage den Vor­schlä­gen der Frak­tion an und beschliesst mit drei Gegen­stim­men die Nein-Parole.

 

Nein zur Neu­auf­lage der Volks­in­itia­tive "Jagen ohne tier­quä­le­ri­sches Trei­ben"

Zur Volks­in­itia­tive, wel­che mit iden­ti­schem Wort­laut 2005 schon ein­mal zur Abstim­mung gekom­men und vom Volk mit 64% der Stim­men ver­wor­fen wor­den war, fasst die Par­tei­ver­samm­lung mit einer Gegen­stimme die Nein-Parole. Gross­rat Sämi Rich­ner, wel­cher zur Initia­tive refe­rierte, räumte jedoch ein, dass sich die heu­tige Situa­tion gegen­über 2005 leicht geän­dert habe, da in den letz­ten Jah­ren der Luchs als natür­li­cher Feind des Wil­des wie­der ver­mehrt auf­ge­tre­ten sei. Den­noch erach­tet er die Arbeit der Jäger als sehr wich­tig, gerade auch in Bezug auf die Ber­gung von fast 3‘000 Stück Fall­wild pro Jahr (meist Ver­kehrs­op­fer).