Parteiversammlung vom 4. Januar 2011

 

JA zur Gemein­de­re­form!

Ja zum Campus-Neubau!

Ja zum Schutz vor Waf­fen­ge­walt!

 

Die EVP Aar­gau spricht sich für ein kla­res "JA" zu allen drei Vor­la­gen aus.

Gemein­de­re­form

Bis anhin erfor­derte der Bezirks­we­chel einer Gemeinde eine Geset­zes­än­de­rung. Die EVP fin­det es sinn­voll und ange­mes­sen, dass in Zukunft der Grosse Rat per Dekret über einen Bezirks­wech­sel ent­schei­den kann.

Gross­rat Roland Bia­lek macht dar­auf auf­merk­sam, dass es unter ande­rem dem Ein­satz der EVP-Fraktion zu ver­dan­ken ist, dass ein sol­cher gross­rät­li­cher Beschluss nicht a priori defi­ni­tiv sein würde, son­dern dass das Anhö­rungs­recht der Gemein­den gewahrt bleibt, indem ein fakul­ta­ti­ves Refe­ren­dum ergrif­fen wer­den kann.

Die EVP Aar­gau beschliesst ein­stim­mig die Ja-Parole.

 

Campus-Neubau

Das Ja zum Campus-Neubau fällt der EVP nicht schwer. Sie aner­kennt die Aus­ge­reift­heit und Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jekts. Da sich auf­grund der Finanz­krise die Option "Miete" stark ver­teu­ert hat und im glei­chen Zug die Hypo­the­kar­zin­sen auf einen his­to­ri­schen Tief­stand gerutscht sind, favo­ri­siert die EVP die Kauf­lö­sung.

Wie Gross­rä­tin Esther Geb­hard über­zeu­gend aus­führt, wer­den mit der ört­li­chen Kon­zen­tra­tion der drei Hoch­schu­len (Tech­nik, Wirt­schaft, Päd­ago­gik) aus­ge­zeich­nete Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um die Syn­er­gien zwi­schen den Hoch­schu­len zu nut­zen und die Inter­dis­zi­pli­na­ri­tät zu för­dern. Dem Umstand, dass der Campus-Bau von allen Par­teien und ver­schie­de­nen Ver­bän­den unter­stützt wird, trägt die EVP Rech­nung: Die Ja-Parole wird auch in die­ser Vor­lage ein­stim­mig beschlos­sen.

 

Schutz vor Waf­fen­ge­walt

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz hat am 20. Novem­ber 2010 in Mur­ten eine deut­li­che JA-Parole zur Vor­lage beschlos­sen. Die EVP Aar­gau über­nimmt die Parole der EVP Schweiz.

Der Schutz des Lebens ist für die EVP ein zen­tra­les Thema. Zahl­rei­che Stu­dien bele­gen: Je mehr Schuss­waf­fen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Mor­den und Sui­zi­den. Weni­ger Waf­fen bedeu­tet mehr Sicher­heit. Bei­spiele aus dem Aus­land demons­trie­ren die Kor­re­la­tion Anzahl Schuss­waf­fen – Anzahl Todes­fälle durch Feu­er­waf­fen.

Man­fred Kie­ner, der über die Initia­tive infor­miert, führt der Par­tei­ver­samm­lung ein­drück­lich vor Augen, dass nicht in ers­ter Linie die rund 200'000 Armee­waf­fen von Dienst­pflich­ti­gen Anlass zur Sorge geben, son­dern die rund 1,5 Mil­lio­nen Gewehre und Pis­to­len, die den Sol­da­ten beim Aus­schei­den aus der Armee über­las­sen wer­den.