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Newsartikel

Stellungnahme der EVP Aargau zur Anhörung: Kantonale Abfallplanung 2015

Die EVP for­dert den Regie­rungs­rat auf, die kan­to­nale Abfall­pla­nung 2015 zu sis­tie­ren bis zum Zeit­punkt der Inkraft­set­zung der total revi­dier­ten Tech­ni­schen Ver­ord­nung über Abfälle (TVA).

Die TVA, das mass­geb­li­che Grund­la­gen­pa­pier des Bun­des für die Kan­tone betref­fend Abfälle, ist zur­zeit in Total­re­vi­sion. Die Inkraft­set­zung der weg­wei­sen­den TVA ist vom Fahr­plan her auf den 1. Januar 2016 mög­lich. Es macht nun wenig Sinn, in den Som­mer­mo­na­ten die­ses Jah­res dem Aar­gauer Kan­tons­par­la­ment eine Vor­lage zu unter­brei­ten, wel­che bereits ein hal­bes Jahr spä­ter über­holt sein dürfte. Was zum heu­ti­gen Zeit­punkt noch völ­lig offen ist, sind die Bestim­mun­gen über die Phos­phor­rück­ge­win­nung aus dem Klär­schlamm. Es ist aus Sicht der EVP unsi­cher, ob die Phos­phor­rück­ge­win­nung über­haupt schon Ein­gang in die Ver­ord­nung fin­den wird und falls ja, wie. Sicher ist, dass die gross­tech­no­lo­gi­schen Ver­fah­ren der Phos­phor­rück­ge­win­nung im Moment noch in der Pilot­phase ste­cken oder anders aus­ge­drückt in den Kin­der­schu­hen.

 

Lit­te­ring

Die heu­tige Situa­tion ist vie­ler­orts ein Ärger­nis. Die EVP for­dert eine vor­ge­zo­gene Lit­te­rings­ge­bühr auf PET, Alu-Getränkeverpackungen und Ein­weg­ver­pa­ckun­gen der Take-Aways  zur Finan­zie­rung der Anti­lit­te­rings­kam­pa­gnen und für die Ent­sor­gung des gesam­mel­ten Lit­te­ring­mülls. Begrün­dung: Das Ein­sam­meln und Ent­sor­gen der immen­sen Lit­te­ring­ton­na­gen, aber auch die Anti­lit­te­rings­kam­pa­gnen sol­len ver­ur­sa­cher­ge­recht finan­ziert wer­den.

 

Depo­nie­pla­nung

Jakobsberg/ Auen­stein. Die EVP Aar­gau for­dert eine Ein­schrän­kung des im Richt­plan fest­ge­setz­ten Depo­nie­stand­or­tes Jakobs­berg auf den Depo­nie­typ A (sau­be­ren Aus­hub). Wes­halb? Die Jura Cement Fabrik Wil­degg (JCF) will im unmit­tel­ba­ren Anschluss an das geplante Depo­nie­areal den Stein­bruch erwei­tern, indem er ins Grund­was­ser abge­teuft wer­den soll. Das ver­trägt sich in kei­ner Art und Weise mit einer Depo­nie der Depo­nie­klas­sen  B, C, D und E. Als Depo­nie für sau­be­ren Aus­hub (Typ A) kann die Kra­ter­land­schaft Jakobs­berg der­einst wie­der gestal­tet und rekul­ti­viert wer­den.

Oberegg/Auenstein. Die erst kürz­lich vom Gemein­de­rat Auen­stein bewil­ligte Aus­hub­de­po­nie für sau­be­ren Aus­hub in der Obe­regg mit einem Volu­men von 2.8 Mil­lio­nen Kubik­me­ter Fest­ma­te­rial fehlt gänz­lich in der Abfall­pla­nung. Sie muss in die Abfall­pla­nung 2015 ein­be­zo­gen wer­den. Es zeigt auch einen Schwach­punkt der Stand­ort­e­va­lua­tion durch die Regio­nal­pla­nungs­grup­pen (Replas) auf. Ist ein Stand­ort für eine Aus­hub­de­po­nien im Rand­be­reich der Replas, kommt er gar nicht in Frage, da er für diese Region nicht zen­tral ist. (Die Obe­regg liegt im Peri­phe­rie­be­reich  zu fol­gen­den Replas: Brugg Regio, Lenz­burg See­tal und Region Aarau). Diese Sys­tem­schwach­stelle bei der vor­ge­schla­ge­nen Stand­ort­e­va­lua­tion muss besei­tigt wer­den.

Aarau, 28. April 2015