Stellungnahme der EVP Aargau zur Anhörung: Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden

Die Opti­mie­rung des Finanz­aus­gleichs wird von der EVP begrüsst.

Die EVP stimmt der Ver­nehm­las­sung „Opti­mie­rung der Auf­ga­ben­tei­lung Kan­ton – Gemein­den und Neu­ord­nung des Finanz­aus­gleichs“ grund­sätz­lich zu. Sei es, dass der Steu­er­fuss­ab­tausch oder ein­zelne Mass­nah­men keine Unter­stüt­zung bekä­men, müsste die Vor­lage oder ein­zelne Mass­nah­men neu beur­teilt wer­den.

 

Die EVP begrüsst grund­sätz­lich eine Opti­mie­rung der Auf­ga­ben­tei­lung, somit auch die Ver­schie­bung diver­ser Auf­ga­ben ent­we­der zum Kan­ton oder zu den Gemein­den. Nebst der ver­bes­ser­ten Aus­gangs­lage des Finanz­aus­gleichs zwi­schen dem Kan­ton Aar­gau und den Gemein­den wird die Hand­ha­bung der Auf­ga­ben­tei­lung auch ver­ein­facht. Neue Her­aus­for­de­run­gen müs­sen aber mit­be­dacht wer­den: bei­spiels­weise sol­len die Gemein­den im Bereich des öffent­li­chen Ver­kehrs oder bei Kan­tons­stras­sen­bau­ten trotz kan­to­na­ler Bezah­lung auch wei­ter­hin für Info und Pro­jek­ten mit­be­rück­sich­tigt und invol­viert wer­den.

Der wei­tere wich­tige Teil die­ser Vor­lage - der Las­ten­aus­gleich -  ist für die EVP eine rich­tige Mass­nahme. Sei es bei der Bil­dung -  wie auch beim Sozi­al­las­ten­aus­gleich: die Gemein­den wer­den somit in ihrer wich­ti­gen und über­durch­schnitt­li­chen Kos­ten­be­las­tung unter­stützt und ein best­mög­li­cher fai­rer Aus­gleich fin­det statt.

Die Gemein­destruk­tu­ren wer­den mit die­ser Vor­lage nicht ange­tas­tet. Dies kann die EVP einer­seits nach­voll­zie­hen und hätte auch ihre Mühe mit zwang­haf­ten Fusio­nen. Die ein­ge­führte Rege­lung von Zusam­men­schluss­pau­scha­len und – bei­trä­gen sol­len wie 2012 ein­ge­führt aus ihrer Sicht wei­ter­hin aber unter­stützt wer­den. Ander­seits dür­fen die Unter­stüt­zun­gen zur Struk­tur­er­hal­tung aber nicht über­stra­pa­ziert wer­den. Schon früh­zei­tig müs­sen Mög­lich­kei­ten für Opti­mie­run­gen geprüft wer­den und eine Mit­tel­frist­pla­nung erar­bei­tet. Dies darf nicht erst pas­sie­ren, wenn der Steu­er­fuss die Ober­grenze erreicht hat.