Stellungnahme der EVP zu den Entlastungsmassnahmen

Ent­las­tungs­mass­nah­men 2016; Mass­nah­men in der Kom­pe­tenz des Gros­sen Rats; Geset­zes­än­de­run­gen

Die EVP ist nicht erfreut über die noch­ma­lige Auf­be­rei­tung meh­re­rer  Mass­nah­men, über die das Volk schon in einem Gesamt­pa­ket anfangs 2015 abge­stimmt hat. Mit der Anhö­rung hat sie sich trotz­dem kon­struk­tiv aus­ein­an­der­ge­setzt.                         

Die EVP ist aus fol­gen­den Grün­den noch ein­mal bereit, über diverse Mass­nah­men zu dis­ku­tie­ren, wel­che die Regie­rung trotz Ent­scheid des Vol­kes erneut vor­legt: Ers­tens wur­den die Mass­nah­men dem Volk in einem Paket vor­ge­legt. Über die Ein­zel­mass­nah­men konnte das Volk nicht ent­schei­den. Zwei­tens denkt die EVP, dass einige die­ser Mass­nah­men auf­grund der finan­zi­el­len Situa­tion sinn­vol­ler umzu­set­zen sind, als andere, die schwer­wie­gen­dere Fol­gen hät­ten.

 

Mass­nah­men wie die „Opti­mie­rung des Case Manage­ments für Leh­rer­per­so­nen“, die „Ein­füh­rung der Kos­ten­be­tei­li­gung Frei­fach Instru­men­tal­un­ter­richt an den Mit­tel­schu­len“ oder die „Fest­le­gung der Min­dest­schü­ler­zahl je Pri­mar­schule“ sind für die EVP plau­si­bel und begründ­bar. Hin­ge­gen blei­ben bei wei­te­ren Mass­nah­men einige Fra­gen unbe­ant­wor­tet. Zum Bei­spiel sind die Aus­wir­kun­gen der „Reor­ga­ni­sa­tion Schul­auf­sicht“ zu wenig geklärt dar­ge­legt. Auch hat die EVP einer­seits Ver­ständ­nis für die Abschaf­fung des Berufs­wahl­jah­res auf­grund der sin­ken­den Schü­ler­zah­len. Bei einer Abschaf­fung fehlt aber eine Alter­na­tive zum 9. Schul­jahr für Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die eine Schul­mü­dig­keit auf­zei­gen. Diese kön­nen sich bei Ver­bleib in der Regel­klasse im Schul­be­trieb quer­stel­len, sind in einem ande­ren Gefäss bes­ser auf­ge­ho­ben und weni­ger stö­rend gegen­über ihren Mit­schü­lern. Die Berufs­wahl­schule ist dies­be­züg­lich eine gute Ergän­zung. Die­ser Aspekt ist bei einer Abschaf­fung nicht berück­sich­tig wor­den. Dies­be­züg­lich ver­lan­gen wir wei­tere Ideen.

 

Für die EVP war abseh­bar, dass die Limi­tie­rung des Pend­ler­ab­zu­ges eine Frage der Zeit ist und unter­stützt somit diese Mass­nahme. Sie erach­tet zusätz­lich den beschränk­ten Pend­ler­ab­zug von CHF 6‘000.- als ein Steue­rungs­ele­ment mit öko­lo­gi­scher Kom­po­nente in der Raum­pla­nung, aber auch für die Bewäl­ti­gung der begrenz­ten Mög­lich­kei­ten beim Ver­kehr (Staus, über­füllte Züge). Die Beschrän­kung des Pend­ler­ab­zu­ges ist eine Annä­he­rung an die Bun­des­lö­sung und bedeu­tet für einen gros­sen Teil der Aar­gauer Bevöl­ke­rung kaum eine Ver­än­de­rung beim steu­er­ba­ren Ein­kom­men.

Aarau, 26. Novem­ber 2015