Stellungsnahme zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

Die EVP kann den Ände­rung der Ver­ein­ba­rung zustim­men. Es ist aus der Sicht der EVP wich­tig, dass mög­lichst viele Kan­tone der neuen Ver­ein­ba­rung bei­tre­ten. Dabei soll­ten alle Nach­bar­kan­tone mit dabei sein, um kan­tons­über­grei­fende Arbei­ten und Ver­ga­bun­gen nicht zusätz­lich zu erschwe­ren.

Die voll­stän­dige Har­mo­ni­sie­rung mit dem Bund ist für die EVP nicht erstre­bens­wert, da doch einige Vor­ga­ben des Bun­des dem heu­ti­gen kan­to­na­len Kon­kor­dat inhalt­lich wider­spre­chen oder doch deut­lich davon ent­fernt sind. Es geht ja beim Bund meis­tens um viel grös­sere Pro­jekte Z. B. NEAT, die eine etwas andere Grund­lage und Regel­dichte benö­ti­gen. Die Har­mo­ni­sie­rung unter den Kan­to­nen ist aber wich­tig und erhöht die Rechts­si­cher­heit. Die vor­ge­schla­ge­nen Erhö­hun­gen der Ver­ga­beli­mi­ten sind wich­tig, damit ein regio­na­ler und kan­to­na­ler Spiel­raum für bestimmte Ver­ga­bun­gen von Auf­trä­gen auch künf­tig mög­lich blei­ben.

Wich­tig ist, dass bei einer Aus­schrei­bung die mass­ge­ben­den und gewich­te­ten Kri­te­rien klar auf­ge­führt sind, so kön­nen z. B. regio­nale Nähe der Unter­neh­mun­gen nach­wie­vor prio­ri­siert blei­ben.