Tiefere Anzahl nötiger Unterschriften, aber ohne Einschränkungen

Die Geset­zes­vor­lage, mit der die Min­dest­an­zahl Unter­schrif­ten für Initia­ti­ven und Refe­ren­den für grosse Gemein­den gesenkt wer­den, wird von der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) unter­stützt.

 

Die EVP befür­wor­tet auch, dass dafür neu eine abso­lute Zahl fest­ge­legt wer­den kann, fin­det aber, dies soll auch für Gemein­den mit weni­ger als 1‘000 Stimm­be­rech­tig­ten (ent­spricht ca. 1‘500 Ein­woh­nen­den) mög­lich sein. Band­brei­ten für diese abso­lu­ten Zah­len machen das Gesetz unnö­tig kom­pli­ziert.