Totalrevision Einführungsgesetz über die Krankenversicherung

Die EVP begrüsst die Grund­züge des Ent­wur­fes; die Berech­nung des Anspruchs, das Ver­fah­ren sowie die zen­trale Abwick­lung durch die SVA. Die posi­tive Absicht des Depar­te­men­tes, nicht durch die Prä­mi­en­ver­bil­li­gung spa­ren zu wol­len, unter­stützt die EVP. Die Schaf­fung einer neuen Koor­di­na­ti­ons­stelle lehnt sie ab.

Bedarfs­ge­rechte Prä­mien müs­sen das Pri­mat blei­ben, damit auch der untere Mit­tel­stand gestärkt wird.

Die vor­ge­se­hene Mel­de­pflicht bei Ver­än­de­rung der sozia­len Situa­tion stellt ein hoher Anspruch an die Betei­lig­ten dar, recht­fer­tigt sich jedoch aus Sicht der EVP.

Die Bera­tun­gen stel­len einen hohen fach­li­chen und finan­zi­el­len Auf­wand für die Gemein­den dar: die Erken­nung von  Zah­lungs­un­fä­hi­gen und Zah­lungs­un­wil­li­gen sowie das Ein­lei­ten der ent­spre­chen­den Mass­nah­men. Um die­sem hohen Anspruch an die Bera­tung gerecht zu wer­den, sol­len kleine Gemein­den Syn­er­gien in der Bera­tung nut­zen kön­nen (z.B. eine Per­son berät für meh­rere Gemein­den).

Die finan­zi­elle Belas­tung der Gemein­den steigt zuneh­mends. Eine Anrech­nung der Auf­wände der Gemein­den im Finanz­aus­gleich ist zwin­gend nötig.

Anreiz­mo­dell für die Gemein­den sol­len geschaf­fen wer­den, die Bera­tung ziel­füh­rend durch­zu­füh­ren.

Kri­tisch erach­tet die EVP,  dass als Basis der Richt­prä­mie die Prä­mien für die alter­na­ti­ven Ver­si­che­rungs­mo­delle her­an­ge­zo­gen wer­den, da noch kein flä­chen­de­cken­des Ange­bot im Kan­ton besteht.