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Newsartikel

Trauerspiel um das Rahmengesetz zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Gemein­same Medi­en­mit­tei­lung der Gross­rats­frak­tio­nen von BDP, EVP und glp

Die BDP, EVP und GLP begrüs­sen den regie­rungs­rät­li­chen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive des Aar­gaui­schen Lehrerinnen- und Leh­rer­ver­band (ALV) und möch­ten dem Stimm­volk beide Optio­nen vor­le­gen. Eine Patt-Situation zwi­schen den Pol­par­teien sowie ein ver­meint­li­cher Kom­pro­mis­s­an­trag gefähr­den aller­dings eine fort­schritt­li­che fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung. 

 

Die gesetz­li­che Rege­lung der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung läuft nächs­ten Diens­tag im Gros­sen Rat Gefahr, ein mehr­jäh­ri­ges Trau­er­spiel zu blei­ben. Die drei Frak­tio­nen BDP, EVP und GLP bedau­ern aus­ser­or­dent­lich, dass eine längst über­fäl­lige gesetz­li­che Rege­lung zur fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung auch in einem drit­ten Anlauf auf­grund man­geln­der Kon­sens­fä­hig­keit auf Mes­sers Schneide steht. Ein fort­schritt­li­cher Aar­gau braucht einen zeit­ge­mäs­sen Umgang mit der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung ange­sichts der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät – dies zum Wohl der Kin­der und Fami­lien wie auch im Inter­esse der Wirt­schaft, für wel­che die Arbeit­s­tä­tig­keit der Frauen unab­ding­bar ist.

 

Besorgt neh­men BDP, EVP und GLP zur Kennt­nis, dass es fast gelang, die Vor­lage bis zur Unwirk­sam­keit zu ver­wäs­sern, und dies gar als Kom­pro­miss ver­kauft wurde. Ziel­füh­rend in die­ser Patt-Situation zwi­schen den Pol­par­teien ist ein­zig, dem Volk beide Vor­schläge zu unter­brei­ten: Das schlanke Rah­men­ge­setz und die detail­lierte ALV-Initiative. Das Aar­gauer Stimm­volk soll ent­schei­den, ob es bei Ableh­nung von bei­den Vor­la­gen den Sta­tus Quo erhal­ten oder aber einen der bei­den Geset­zes­vor­schläge anneh­men will.

 

Die drei Frak­tio­nen haben sich schon lange für eine Gesetz­ge­bung ein­ge­setzt zum Schutz der Kin­der und zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit, unab­hän­gig vom Wohn­ort und der Fami­lie. Die kon­struk­tive Mitte hofft trotz der Vor­ge­schichte, dass durch Unter­stüt­zung von wei­te­ren fort­schritt­li­chen und kom­pro­miss­be­rei­ten Rats­mit­glie­dern aller Par­teien die Mini­mal­lö­sung mehr­heits­fä­hig wer­den kann. Denn ob die ALV-Initiative effek­tiv vom Stimm­volk ange­nom­men wird, ist frag­lich. Die ange­kün­digte CVP-Initiative, wel­che dem Gegen­vor­schlag ent­spricht, würde erst im Jahr 2018 fol­gen. Somit wären wie­der drei wei­tere Jahre ver­gan­gen, in denen sich viele Eltern über die Betreu­ung ihrer Kin­der Sor­gen machen müss­ten. Zudem soll­ten nur schon aus Effizienz-Gründen beide Vor­schläge gleich­zei­tig zur Abstim­mung kom­men. Das Stimm­volk soll eine echte Aus­wahl haben und den Weg der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung mit­be­stim­men kön­nen.

 

Wei­tere Aus­künfte ertei­len gerne
BDP Maya Bally  
079 340 12 32

EVP Lilian Stu­der 076 575 24 77

GLP Bar­bara Port­mann 079 716 68 35