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Newsartikel

zweimal Ja und einmal Nein am 28. November

Die EVP Aar­gau schliesst sich den Paro­len der EVP Schweiz an und emp­fiehlt, die Steuer­in­itia­tive anzu­neh­men und für die Aus­schaf­fungs­in­itia­tive ein Nein und für den Gegen­vor­schlag ein Ja in die Urne zu legen.

Anläss­lich ihrer Kan­to­nal­vor­stands­sit­zung hat sich die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) mit der Abstim­mung vom 28. Novem­ber aus­ein­an­der gesetzt. Sie unter­stützt das  Ja zur Initia­tive „Für faire Steu­ern. Stopp dem Miss­brauch beimSteu­er­wett­be­werb“. Die Initia­tive will den kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb beschrän­ken und legt dazu Min­dest­steu­er­sätze fest. Zudem wer­den degres­sive Steu­er­sätze ver­bo­ten. Die EVP geht davon aus, dass der Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen unge­sunde For­men ange­nom­men hat und begrenzt wer­den muss.

 

Nach der Dis­kus­sion über die Volks­in­itia­tive "für die Aus­schaf­fung kri­mi­nel­lerAus­län­der" und deren Gegen­vor­schlag beschloss die EVP Aar­gau die Nein-Parole für die Initia­tive und sagte Ja zum Gegen­vor­schlag.

  

Die Initia­tive lis­tet eine eher zufäl­lige Liste von Ver­ge­hen auf, wel­che zu einer Aus­schaf­fung füh­ren sol­len. Hin­ge­gen schafft der Gegen­vor­schlag klare Kri­te­rien auf­grund von Delik­ten und Straf­mas­sen für eine ein­heit­li­che Pra­xis in den Kan­to­nen. Zudem berück­sich­tigt er auch Wirt­schafts­de­likte, für die die Initia­tive eigen­tüm­li­cher­weise keine Weg­wei­sung for­dert.