Zweimal Ja und Hände weg vom Sonntag

Die EVP sagt Ja zu den Verfassungsänderungen,welche die Umset­zung der neuen Straf- und Zivil­pro­zess­ord­nung ermög­li­chen und betont ihr Nein zum Ein­füh­rungs­ge­setz Arbeits­recht an ihrer GV.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung in Rhein­fel­den ein­stim­mige Ja-Parolen für die Ver­fas­sungs­än­de­run­gen zur Straf­pro­zess­ord­nung und zur Zivil­pro­zess­ord­nung beschlos­sen. Zudem bekräf­tigte sie ihren Wider­stand gegen das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Arbeits­recht (EG ArR), das zwei bewil­li­gungs­freie Laden­öff­nun­gen am Sonn­tag mehr erlaubt als bis­her.

Sinn­volle Refor­men

Gross­rä­tin Lilian Stu­der stellte die bei­den Ver­fas­sungs­än­de­run­gen vor, über die am 13. Juni abzu­stim­men ist. Wich­tigste Aen­de­rung der neuen Straf­pro­zess­ord­nung ist die Ein­füh­rung des Staats­an­walts­mo­dells. Dis­kus­si­ons­punkt im Gros­sen Rat sei die Anzahl der neuen Staats­an­walt­schaf­ten gewe­sen. Unter Berück­sich­ti­gung der mass­ge­ben­den Kri­te­rien (Orga­ni­sa­tion, regio­nale Ver­an­ke­rung, Kos­ten usw.) habe man sich auf sechs Staats­an­walt­schaf­ten geei­nigt. Zusätz­lich befasst sich eine kan­to­nale Staats­an­walt­schaft  mit Wirt­schafts­de­lik­ten. Die sinn­vol­len Refor­men gaben zu kei­nen Dis­kus­sio­nen Anlass und die not­wen­di­gen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen wur­den ein­stim­mig unter­stützt. Ebenso klar sagte die EVP ja zu den Ver­fas­sungs­än­de­run­gen, die die Umset­zung der schwei­ze­ri­schen Zivil­pro­zess­ord­nung ermög­li­chen.

 

 

An jedem Sonn­tag ein­kau­fen?

Gross­rat Mar­tin Bhend prä­si­diert das Refe­ren­dums­ko­mi­tee gegen das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Arbeits­recht, das den Gemein­den die Kom­pe­tenz geben will, an zwei zusätz­li­chen Sonn­ta­gen Laden­öff­nun­gen bewil­li­gungs­frei zu erlau­ben. Laut Bhend ver­tritt eine breite Koali­tion von Par­teien und Arbeit­neh­mer­ver­bän­den die Mei­nung, dass die Sonn­tags­ruhe nicht wei­ter aus­ge­höhlt wer­den dürfe. Zusätz­li­che Laden­öff­nun­gen führ­ten zu mehr Sonn­tags­ar­beit und Ver­kehr und benach­tei­lig­ten den Detail­han­del gegen­über den Gross­ver­tei­lern. Eine Haupt­schwä­che des neuen Geset­zes liege zudem darin, dass prak­tisch an jedem Sonn­tag irgendwo im Kan­ton die Geschäfte geöff­net wer­den könn­ten. Die anwe­sen­den EVP-Mitglieder waren sich einig: Nur ein Nein zum neuen EG ArR kann eine wei­tere Schwä­chung des Sonn­tags ver­hin­dern.

 

Link: Hände weg vom Sonn­tag