Die vermeintlich harmlose Änderung der Verfassung zur PID schafft die Voraussetzung für die Präimplantationsdiagnostik PID und öffnet damit Tür und Tor für die gezielte Selektion zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem Leben“ im Labor. Lilian Studer, Fraktionspräsidentin der EVP, äussert sich zu dieser Vorlage: „Mit der geplanten Verfassungsänderung kann die PID eingeführt werden. Dadurch wird ermöglicht, dass künftig im Labor entschieden wird, ob Menschen mit Behinderungen geboren oder „ausselektioniert“ werden. Die gesetzliche Abstützung würde die PID grundsätzlich allen Paaren zugänglich machen, die mittels künstlicher Befruchtung ein Kind erhalten möchten. Die Bundesratsvorlage sieht die PID nur für erblich belastete Eltern vor. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung werden alle Embryonen dem Selektionsverfahren „lebenswert – lebensunwert“ unterworfen. Dies kann und möchte ich klar nicht unterstützen.“
Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ wurde von der EVP mitlanciert. Im Abstimmungskampf will sie diese deshalb auch unterstützen. EVP-Grossrat Urs Plüss unterstützt die Initiative mit den Worten: „Als Mitinhaber eines kleinen KMU-Betriebes kann ich die Erbschaftssteuerreform der EVP nur unterstützen. Die Erträge helfen, das drohende Loch in der AHV zu stopfen und verhindern das Ansteigen der Kosten pro Arbeitsstunde durch höhere AHV-Abzüge. Dadurch bleibt mein Betrieb konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bleibt mehr im Portemonnaie. Die für die Schweiz so wichtigen KMU-Betriebe werden durch die Erbschaftssteuerreform auf diese Weise auch gestärkt und damit langfristig in ihrer Existenz gesichert.“
Weiter übernimmt die EVP Aargau die Ja-Parole ihrer Mutterpartei für die Stipendieninitiative und zum neuen Radio- und TV-Gesetz. Damit kann sie sich auch der Meinung der EVP-Nationalrätin Maja Ingold anschliessen. Das Gesetz sei veraltet und sein Gebührensystem ungerecht. Denn ausser mit den gebührenpflichtigen Empfangsgeräten Radio und Fernsehen könne heute über viele andere Endgeräte schwarz gehört und gesehen werden. Die Revision des Gesetzes schaffe Klarheit darüber, wer gebührenpflichtig sei. Medien seien wichtig für den Zusammenhalt und trügen zur Stabilität des Landes bei. Auch wer keine Medien nutze, profitiere vom Funktionieren der direkten Demokratie.
Aarau, 7. Mai 2015
Für Auskünfte:
Dr. Roland Bialek, Parteipräsident: 062 824 57 11
Lilian Studer, Fraktionspräsidentin: 076 575 24 77
Urs Plüss, Grossrat: 062 745 00 80