Mit den Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats hat der Bundesrat sinnvolle und zweckmässige Sondierungen abgeschlossen und die Schweiz gut darauf vorbereitet, nun in diese Verhandlungen mit der EU einzusteigen.
«Die EVP ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise sind. Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg und werden die Verhandlungen konstruktiv begleiten.»
Nik Gugger, Nationalrat ZH
Dabei ist sich die EVP bewusst, dass in verschiedenen Punkten wie z.B. dem Lohnschutz noch konstruktive, auch im Inland mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden müssen.
Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU als unserer wichtigsten Handelspartnerin hat sich bewährt. Der gute Zugang zum EU-Binnenmarkt und die erfolgreichen bilateralen Beziehungen haben massgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz beigetragen. Deshalb ist es entscheidend wichtig, diesen erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU weiterzuentwickeln und nachhaltig zu sichern. Die Bilateralen III sind dafür die richtige Herangehensweise. Das nach Abschluss der Konsultationen vorliegende Common Understanding bildet ein erstes Fundament für die weiteren Verhandlungen, in denen der Bundesrat die noch zu klärenden Punkte konsequent verhandeln muss.
Das Verhandlungspaket der Bilateralen III sieht unter anderem vor, die fünf bestehenden Binnenmarktabkommen zur Personenfreizügigkeit, zum Abbau technischer Handelshemmnisse, zu Land- und Luftverkehr sowie zur Landwirtschaft zu aktualisieren. Zwei neue Binnenmarktabkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit sollen ebenfalls abgeschlossen werden. In den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit sind Kooperationen mit der Europäischen Union (EU) geplant.
In einer repräsentativen Umfrage befürworten über zwei Drittel der befragten Stimmberechtigten ein Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Über 70 Prozent der Befragten befürworteten die Inhalte des Vertragspakets der Bilateralen III.
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